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Zeitung: Jeder vierte Arbeitslosenhilfebezieher bekommt kein ALG II

Fast jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Schätzungen mit Beginn des Jahres 2005 keine staatliche Unterstützung mehr bekommen.

dpa BERLIN. Fast jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Schätzungen mit Beginn des Jahres 2005 keine staatliche Unterstützung mehr bekommen.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" geht die Bundesagentur für Arbeit (BA) davon aus, dass rund 23 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das von Januar an gültige Arbeitslosengeld II nicht erhalten werden.

Damit würden insgesamt rund 500 000 der derzeit über zwei Mill. Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig leer ausgehen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Haushaltsplan der BA. Das Bundesarbeitsministerium erklärte dazu am Samstag, die 23 Prozent stellten eine Schätzung der Arbeitsgruppe zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aus dem Jahr 2003 dar. Verlässliche Aussagen zur Zahl der künftigen Arbeitslosengeld-II- Empfänger seien erst möglich, wenn alle Anträge vorliegen.

Anfang der kommenden Woche wird die Nürnberger Arbeitsverwaltung die ersten Bescheide für das Arbeitslosengeld II (ALG II) verschicken, das mit Jahresbeginn erstmals ausgezahlt wird. Die BA rechnet laut "Berliner Zeitung" damit, dass allein zehn bis 15 Prozent der Betroffenen erst gar keinen Antrag auf ALG II stellen werden, weil sie sich selbst keine Chancen auf Leistungen ausrechnen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte: "Viele ahnen wohl, dass ein Antrag wegen ihrer Vermögensverhältnisse keine Erfolgsaussicht hätte."

Bei weiteren 200 000 bis 300 000 Antragstellern wird erwartet, dass der Bescheid abschlägig ausfallen wird. Grund dafür sei, dass die Betreffenden künftig als nicht mehr unterstützungsbedürftig gelten, da sie mit Partnern zusammenleben, die höhere Einkommen beziehen oder über Vermögen verfügen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Davon sollen insbesondere Frauen aus den neuen Bundesländern betroffen sein, da die Beschäftigungsquote bei Frauen in den neuen Bundesländern höher als in den alten Ländern war.

Das ALG II ist Teil der Hartz-Reformen der Bundesregierung. Durch sie sollen die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Prinzipiell anspruchsberechtigt für das neue Arbeitslosengeld sind rund zwei Mill. Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe, außerdem rund eine Mill. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger.

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