Zeitung: Neuauflage im Februar oder März
Kein Termin für neues Bündnis für Arbeit in Sicht

Trotz Bemühungen der Bundesregierung um eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ist kein gemeinsames Vorgehen der Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in Sicht. Sondierungsgespräche zwischen DGB und BDA stünden noch am Anfang, hieß es bei den Sozialpartnern.

Reuters BERLIN. Vizeregierungssprecher Thomas Steg bekräftigte am Freitag, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement führe in Absprache mit Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) Gespräche mit dem Ziel einer Neuauflage des Bündnisses "unter veränderten Bedingungen mit verbindlichen Absprachen". Wie weit Clement in seinen Gesprächen mit Wirtschaft und Gewerkschaften fortgeschritten sei, wollten weder Steg noch eine Sprecherin Clements sagen. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hieß es, die Gewerkschaften lehnten die Wirtschaftsforderung weiter ab, dass sich eine Bündnisrunde auch mit der Tarifpolitik befassen müsse.

Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) verwies auf die Ankündigung von BDA-Präsident Dieter Hundt, man wolle zunächst versuchen, mit den Gewerkschaften ein gemeinsames Vorgehen zu finden, und der Regierung Vorschläge machen. "Wir haben Interesse an einer Bündnisrunde unter Einschluss der Tarifpolitik", sagte der Sprecher weiter. Es gebe bereits Gespräche zwischen der BDA und dem DGB.



Noch kein Konsens erreicht

Zu einem Konsens haben die Gespräche nach übereinstimmenden Angaben noch nicht geführt. "Wir haben noch keine Sicht auf ein gemeinsames Vorgehen", hieß es beim DGB. Dies wurde dort einem "Klärungsbedarf bei den Arbeitgebern" zugeschrieben. Vorschlag des DGB sei es, Bündnisrunden auf Themenfelder mit gemeinsamer Zuständigkeit zu begrenzen. Die Tarifpolitik müsse den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben. Mögliche Themen eines neuen Bündnisses seien etwa die Berufsausbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) und die Förderung von Innovationen.

Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, eine Bündnisrunde sei für Februar oder März geplant. Dies wurde jedoch weder in Regierungskreisen noch bei den Sozialpartnern bestätigt.

Die letzte Spitzenrunde im Arbeitsbündnis war im Januar 2002 am Streit über die Tarifpolitik gescheitert. Die Wirtschaft hatten angesichts der Konjunkturflaute hatte eine Empfehlung für maßvolle Lohnabschlüsse gefordert. Die Gewerkschaften und Schröder lehnten es ab, dies zum Thema der Runde zu machen. Im bisherigen Bündnis waren neben DGB und BDA die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE sowie die Spitzenverbände von Industrie, Handwerk und Handelskammern vertreten.

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