Zeitungsbericht dementiert
Arbeitsministerium: Sozialauswahl bleibt

Die von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante Lockerung des Kündigungsschutzes wird nach Angaben seines Ministeriums nicht auf eine Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Sozialauswahl hinauslaufen.

Reuters BERLIN. "Es ist Unfug, dass die Sozialauswahl ausgehebelt werden soll", sagte ein Sprecher Clements am Freitag. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Clement berichtet, er wolle die Sozialauswahl durch freiwillige Vereinbarungen zwischen der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat ersetzen.

In den Reihen von SPD und Grünen stieß dies auf Vorbehalte. "Man brächte den Betriebsrat in eine schwierige Situation, wenn er mitentscheiden sollte, wer gekündigt werden soll", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte verärgert und sprach in einer knappen Pressemitteilung von einem "neuen Testballon", dem man "gute Reise" wünsche. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung am 14. März auch Details zu Änderungen beim Kündigungsschutz nennt.

Vereinfachung wird geprüft

In Clements Ministerium wird nach Angaben des Sprechers allerdings eine Vereinfachung der Sozialauswahl geprüft, die bei Kündigungen die Berücksichtigung sozialer Kriterien wie etwa Alter und Familienstand vorschreibt. Es werde geprüft, ob Firmenleitung und Betriebsrat durch eine Verständigung auf Namenslisten der zu Kündigenden die Sozialauswahl und deren gerichtliche Überprüfung erleichtern könnten. Dies könne gelten für Großbetriebe bei einer großen Zahl von Kündigungen, die etwa mit der Schließung von Betriebsteilen begründet würden. In der Praxis würden derzeit in diesen Fällen alle Kündigungen unwirksam, wenn nur einer einzigen Kündigungsklage stattgegeben werde, sagte der Sprecher. Überlegt werde eine Regelung, dass bei einer einvernehmlichen Namensliste die Sozialauswahl korrekt erfolgt sei. "Damit könnte man die gerichtliche Überprüfung auf grobe Fehler beschränken", sagte der Sprecher.

Zudem wird im Ministerium den Angaben zufolge erwogen, die sozialen Gründe bei betriebsbedingten Kündigungen Einzelner im Gesetzestext zu präzisieren. Als Kriterien kämen etwa Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Alter in Frage.

Clement: Betriebe sollen Leistungsträger halten können

Clement selbst hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin bekräftigt, dass eine Lockerung des Zwangs zur Sozialauswahl geprüft werde. "Den Betrieben soll es bei Kündigungen leichter fallen, ihre Leistungsträger zu halten", sagte Clement. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte Reuters, dazu sei eine Abschaffung der Sozialauswahl nicht notwendig. Dies lasse sich auch durch Präzisierungen im Gesetz erreichen. Nach Vorstellungen der Grünen sollen dazu Regelungen zur Sozialauswahl und zu Abfindungen eng verzahnt werden. Abfindungsregelungen sollen soziale Komponenten vorsehen.

SPD-Experte Wend plädierte dafür, die Sozialauswahl durch Abfindungen zu erleichtern. Wenn der Arbeitgeber bei Kündigungen von der Sozialauswahl abweichen wolle, müsse er das über festgelegte Abfindungsbeträge kompensieren.

Clement hatte die Diskussion über den Kündigungsschutz vor einigen Wochen mit dem Vorschlag angestoßen, die Schwelle für Kleinbetriebe anzuheben, ab der der Kündigungsschutz greift. Derzeit gilt der Kündigungsschutz bei der Einstellung eines sechsten Mitarbeiters für alle Beschäftigte. Nach Clements Vorschlag soll dies für Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern flexibilisiert werden. Bei Einstellung eines Sechsten soll etwa nur der erste Beschäftigte unter den Kündigungsschutz fallen.

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