Zeitungsbericht dementiert
SPD: Kündigungsschutz wird nicht angerührt

Die Sozialdemokraten wollen am Kündigungsschutz nicht rütteln. SPD-Fraktionschef Müntefering wies entsprechende Berichte zurück.

rtr BERLIN. SPD-Vertreter haben einem Zeitungsbericht, in dem von Plänen der Bundesregierung zur Lockerung des Kündigungsschutzes und des Rechtsanspruchs für Teilzeitarbeit die Rede ist, heftig widersprochen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte noch am Mittwoch abend nach den Koalitionsverhandlungen, die SPD werde den Kündigungsschutz nicht aufweichen. "Da stehen wir ganz fest. Da wird sich nichts verändern. Wir werden den Kündigungsschutz nicht in Frage stellen", sagte er. In SPD-Kreisen hieß es, auch bei der Teilzeitarbeit seien keine Änderungen geplant. In den Koalitionsverhandlungen, bei denen das Thema Arbeit bereits behandelt worden sei, seien ebenso wie beim Kündigungsschutz keine entsprechenden Änderungen beschlossen worden.

Die "Berliner Zeitung" berichtete am Donnerstag, Pläne zu Änderungen beim Kündigungsschutz und der Teilzeitarbeit seien vom scheidenden Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) ausgearbeitet und vom künftigen Superminister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement (SPD), übernommen worden. Clement wolle sie in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Diese Reformpläne gingen weit über die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes hinaus.

So werde eine Flexibilisierung der Schwelle von fünf Beschäftigten im Kündigungsschutzgesetz angeregt. Der Kündigungsschutz gilt derzeit nur für Betriebe mit mehr als fünf Angestellten. In dem Positionspapier unter dem Titel "Wirtschaftspolitische Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode" wird der Zeitung zufolge zudem angeregt, das Teilzeitgesetz und das so genannte Befristungsgesetz, das für befristete Arbeitsverträge im Normalfall eine Grenze von höchstens zwei Jahren setzt, zu lockern. Bis Ende 2003 müsse untersucht werden, ob dieses Gesetz Kleinbetriebe unzumutbar belaste, zitierte das Blatt aus dem Papier. Geplant sei auch eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten auf 22.00 Uhr von Montags bis Freitags und auf 20.00 Uhr an Samstagen.

In SPD-Kreisen wurde bestätigt, dass Clement am Vortag Gespräche mit den noch amtierenden Bundesministern für Wirschaft und für Arbeit, Müller und Walter Riester (SPD), geführt habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%