Zeitungsbericht
US-Justiz verlangt Zahlungsgarantie für NS-Zwangsarbeiter

dpa ESSEN/DÜSSELDORF. Die Hürden auf dem Weg zu einer Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern werden nicht weniger. Die US- Justiz verlangt nach einem Bericht der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" (NRZ) jetzt eine Zahlungsgarantie. Von der deutschen Wirtschaft erwarte sie eine Sicherheit, dass sie ihren zur Entschädigung zugesagten Anteil von fünf Mrd. DM aufbringt. Erst dann seien die US-Richter bereit, Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen zurück zu weisen. Die Wege, wie man den Amerikanern entgegen kommen könne, seien "völlig offen", sagte einer der Opferanwälte, der frühere FDP - Politiker Gerhart Baum, der Zeitung (Montag). Es sei nicht klar, wer eine Sicherheit oder Bürgschaft leisten könne oder wolle.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft versicherte, dass die Zahlungen trotz der immer noch mangelnden Beteiligung vieler Unternehmen nicht verzögert werden. "Das Geld steht zur Verfügung, wenn es gebraucht wird", sagte Manfred Gentz, Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, dem "Handelsblatt" vor der für diesen Montag erwarteten Entscheidung des US-amerikanischen Gerichts in New Jersey zur Abweisung der Sammelklage gegen die deutsche Industrie.

Wenn die US-Gerichte die Klagen gegen die gesamte deutsche Wirtschaft spätestens bis Januar abwiesen, könnte bereits im Februar mit den Auszahlungen begonnen werden, sagte Gentz. Zwar fehlten noch immer gut 1,6 Mrd. DM am Fünf-Milliarden-Beitrag der Wirtschaft, es sei aber von vornherein vorgesehen gewesen, die Auszahlung sukzessive vorzunehmen. Eine Verpflichtung, die fünf Mrd. DM zu einem bestimmten Zeitpunkt bereitzustellen, habe man stets abgelehnt. Gentz verwies darauf, dass zusammen mit dem Anteil der öffentlichen Hand von fünf Mrd. DM immerhin bereits 8,3 Mrd. DM zur Verfügung stünden.

Gentz zeigte sich optimistisch, dass in New Jersey die 39 Klagen gegen deutsche Industrieunternehmen abgewiesen werden. "Die Aussichten sind sehr positiv." Doch stellte er klar, dass die Auszahlungen erst beginnen könnten, wenn auch alle in den USA anhängigen Klagen gegen deutsche Versicherungen und Banken zurückgewiesen seien. Die Versicherungsklagen sollen voraussichtlich am 28. November, die Klagen gegen die Banken im Januar entschieden werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%