Zeitweiliger Schutzmechanismus
Industrieminister verständigen sich auf Hilfe für EU-Werften

Die Werften in der Europäischen Union (EU) können möglicherweise künftig in begrenztem Maße wieder Beihilfen erhalten. Die EU-Industrieminister einigten sich am Montagabend in Brüssel nach Angaben von Diplomaten ohne Aussprache auf Schlußfolgerungen, in denen die EU-Kommission einen zeitweiligen Schutzmechanismus für die EU-Werften vorschlagen soll.

vwd BRüSSEL. Außerdem stellten sie sich grundsätzlich hinter die Absicht der EU-Behörde, wegen der angeblich illegalen Handelspraktiken Südkoreas im Schiffbau ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten, wenn die Verhandlungen mit der Regierung in Seoul bis 30. Juni keinen Erfolg bringen.

Wie es am Abend bei Diplomaten hieß, muss allerdings abgewartet werden, wie der Vorschlag im Detail aussieht. Hier seien im Rat auch noch Diskussionen möglich. "Es gab aber die grundsätzliche Solidarität", sagte ein Diplomat. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte diese zu Beginn des Ratstreffen gerade von jenen EU-Staaten eingefordert, die selber keinen Schiffbau haben. Die EU-Staaten hätten ihre Bedenken gegen neuerliche Beihilfen für die Werften zurückgestellt. Dies solle als deutliches Signal an Südkorea verstanden werden. "Die Südkoreaner verhandeln nur unter Druck", zitierten Diplomaten EU-Außenhandelskommissar Pascal

Die Einigung kam ebenso schnell wie überraschend, hatten doch zuletzt die meisten EU-Staaten die Neuauflage von Schiffbaubeihilfen abgelehnt. Die Bundesregierung hatte dagegen auf den Beschluss vom Industrierat im Dezember gedrängt, der eine zeitweilige Wiedereinführung der Beihilfen in Aussicht gestellt hatte, wenn die Verhandlungen mit Südkorea scheitern.

Einzelfallprüfung ab einer bestimmten Beihilfehöhe

In den Schlußfolgerungen verweisen die Minister darauf, dass trotz Zusagen keine Fortschritte in den bilateralen Verhandlungen mit Südkorea gemacht worden seien. Die Kommission solle daher einen "geeigneten vorübergehenden Schutzmechanismus" vorschlagen. Die EU-Behörde hatte vor Wochenfrist mitgeteilt, bestimmte Werften könnten für die Zeit des WTO-Verfahrens - Lamy veranschlagt rund zwei Jahre - auftragsbezogene Beihilfen zwischen sechs und 14 % des Volumens erhalten. Es sollen nur Werften in den Genuss der Hilfen kommen, die unter den unfairen Praktiken Südkoreas litten, also vor allem für den Bau von Container- und Chemikalienfrachter.

Auch will die Kommission ab einer bestimmten Beihilfehöhe eine Einzelfallprüfung. Die auftragsbezogenen Beihilfen waren zu Jahresbeginn wie geplant eingestellt worden. Der Rat bekräftigte nun in den Schlussfolgerungen seine Besorgnis über die kritische Lage des Schiffbausektor. Die südkoreanischen Werften seien "hauptsächlich" für die "sehr niedrigen Preise" und die "erheblichen Überkapazitäten" veranwortlich, so die EU-Staaten.

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