Zentralbank belässt Leitzinsen bei 3,25 Prozent
Duisenberg verteidigt EZB-Geldpolitik

Die Geldpolitik im Euroraum ist nach Ansicht des EZB-Rats zur Wahrung der Preisstabilität auf mittlere Sicht angemessen. Aus diesem Grund hat der Rat die Leitzinsen bei 3,25 Prozent weiterhin unverändert gelassen, sagte EZB-Präsident Wim Duisenberg am Donnerstag im Anschluss an die EZB-Rat-Sitzung.

vwd Frankfurt. Duisenberg erläuterte den EZB-Rat-Beschluss anhand der beiden Säulen der geldpolitischen Strategie und verwies dabei auf die anhaltend starke M3-Geldmengenexpansion infolge von Portfolio-Umschichtungen. Da sich jedoch Anzeichen einer Normalisierung zeigten, wiederholte Duisenberg die Aussage, dass aktuell von der Geldmenge M3 keine Risiken für die Preisstabilität ausgingen. Wenn sich aber die Konjunktur im Jahresverlauf kräftige, müsse der EZB-Rat sehr wohl auf die Liquidität achten, so Duisenberg weiter. Der EZB-Präsident geht nach wie vor davon aus, dass das reale BIP-Wachstum sich im Laufe des Jahres kräftigt.

Sowohl im "Introductory Statement" des EZB-Rates, das EZB-Präsident Duisenberg in der Pressekonferenz vortrug, wie auch in der anschließenden Fragerunde wurde deutlich, dass sich die Erwartung auf sinkende Inflationsraten im Euroraum etwas abgeschwächt haben, eingetrübt insbesondere durch den Öpreisanstieg und das Risiko des Übergreifens auf die Lohnverhandlungen. So sei auch die Inflationsrate im Euroraum von 2,5 Prozent im März stark durch die gestiegenen Ölpreise beeinflusst worden.

Duisenberg blieb aber bei der schon seit Monaten in unterschiedlicher Tonlage ausgesprochenen Erwartung, dass die Inflation bei den Verbraucherpreisen im Laufe dieses Jahres "unter zwei Prozent" fallen wird. Diese Erwartung werde sich aber später und nicht so deutlich wie noch vor kurzem erhofft erfüllen, sagte Duisenberg mit Blick auf die Preisstabilitätsnorm der EZB. Von der Nachfrageseite sieht die EZB nach den Worten von Duisenberg bei einer moderaten Konjunkturbelebung nach wie vor einen geringen Inflationsdruck, der Ausblick auf die Preisentwicklung hänge aber stark vom Ausgang der laufenden Lohnrunde ab.

Duisenberg mahnte in diesem Zusammenhang die Tarifpartner zur Zurückhaltung bei den anstehenden Lohnabschlüssen und erinnerte sie an die damit verbundene Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung. Die Finanzpolitiker der Mitgliedstaaten des Euroraumes fordert der EZB-Rat zur Einhaltung ihrer Verpflichtung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf. Die Wirtschaftspolitiker erinnerte Duisenberg an die Umsetzung der Strukturreformen und an die auf dem EU-Gipfel in Barcelona diesbezüglich abgegebenen Versprechungen in Fortsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels von Lissabon.

Gelassen und sichtlich beschwichtigend hat der EZB-Präsident auf Fragen zu den von Bundesbankpräsident Ernst Welteke angedachten Plänen, Gold in den Währungsreserven der Bundesbank teilweise in Aktien zu tauschen, geantwortet. Er gehe davon aus, dass sich alle Zentralbanken und damit auch die Deutsche Bundesbank an das Abkommen hielten, bis September 2004 kein Währungsgold zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund seien diese Ideen nicht aktuell. Auf Nachfragen machte Duisenberg aber deutlich, dass Veränderungen bei der Zusammensetzung der Währungsreserven und bei den "inländischen Anlagen" der Nationalen Zentralbanken ab einem gewissen Ausmaß mit der EZB abgesprochen werden müssten. Der Ankauf von Aktien sei dabei bei "mehreren Zentralbanken durchaus üblich", sagte Duisenberg.

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