Zentralbank mahnt zur Haushaltsdis-ziplin
EU-Neuling Zypern droht Euro-Konvergenz zu verfehlen

Die griechischen Zyprer, die zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, müssen sich auf "unpopuläre Einschnitte" einstellen, wenn sie sich für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) qualifizieren wollen. Darauf hat jetzt der Gouverneur der zyprischen Zentralbank hingewiesen.

ghö NIKOSIA.

Angesichts wachsender Fehlbeträge in den öffentlichen Haushalten sei es an der Zeit, "entschieden zu handeln, um die öffentlichen Einnahmen zu steigern und unproduktive Ausgaben einzuschränken", forderte Notenbankchef Christodoulos Christodoulou. Sonst laufe Zypern Gefahr, die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der EWWU zu verfehlen. Offiziell gibt sich die Regierung in Nikosia weiterhin zuversichtlich, schon 2006 der Euro-Zone beitreten zu können.

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen lässt das aber zunehmend zweifelhaft erscheinen. Bereits im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit mit 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über der 3%-Vorgabe des Stabilitätspakts. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Fehlbetrag von 3,9 %. Zentralbankchef Christodoulou äußerte jetzt aber die Sorge, das Defizit werde noch höher ausfallen. "Ich fürchte, es wird 4 % übersteigen und hoffe, dass es nicht 5 % erreicht", sagte der Gouverneur der Notenbank.

Hauptgründe für diese Haushaltsentwicklung sind die im vergangenen Jahr beschlossenen Steuersenkungen, die zu höheren Einnahmeausfällen als erwartet führen, und die Tourismusflaute. In den ersten vier Monaten 2003 lag die Zahl der ausländischen Besucher um 10,4 % unter dem Vorjahresniveau.

Zentralbankchef Christodoulou sprach sich aber dafür aus, trotz der Schwierigkeiten an dem Ziel eines baldigen Beitritts zur Euro-Zone festzuhalten: "Unsere Wirtschaft ist gesund, die makroökonomische Stabilität ist gegeben, auch wenn sich jetzt einige Indikatoren verschlechtert haben". Woran er genau denkt, wenn er nun "unpopuläre Maßnahmen" fordert, erläuterte der Notenbanker nicht.

Wirtschaftlich steht Zypern besser da als alle anderen neun EU-Beitrittsländer. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen liegt mit 14 860 Euro bei rund 80 % des EU-Durchschnitts. Die Regierung veranschlagt das diesjährige Wirtschaftswachstum auf 4 %, der Internationale Währungsfonds geht von 3 % aus.

Die Arbeitslosenquote beträgt 3,5 %. Mit 57 % des BIP bleibt die Gesamtverschuldung im Rahmen der Euro-Vorgabe von maximal 60%. Die Inflationsrate liegt derzeit mit 5,6 % allerdings erheblich über dem mittleren Niveau der Euro-Zone von 2,1 %.

Wegen der Teilung der Insel wird das EU-Regelwerk zunächst nur im griechischen Süden Zyperns gelten. Die Union plant aber Finanzhilfen für den wirtschaftlich zurückgebliebenen türkischen Inselnorden.

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