„Zentralbanken brauchen volle Unabhängigkeit“
EZB warnt Beitrittsländer vor Aufweichung

Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich künftig mit intensiven Beratungen in den Gesetzgebungsprozess für die Zentralbanken der zwölf EU-Beitrittskandidaten einschalten.

HB/fk FRANKFURT/M. Die Anpassung der Rechtsvorschriften, um den Zentralbanken die vom EG-Vertrag geforderte volle Unabhängigkeit zu gewähren, verläuft bisher "nicht in allen Fällen reibungslos", so die Kritik der Eurobank.

Im polnischen und im ungarischen Parlament wurden in jüngster Zeit nach Angaben im EZB-Bericht für Juli Entwürfe zur Änderung der jeweiligen Zentralbanksatzung beraten, die die Unabhängigkeit dieser Institute einschränken könnten. Die entsprechende Gesetzesnovelle für die tschechische Zentralbank konnte Anfang 2002 erst im zweiten Anlauf das Parlament passieren.

Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Zypern und zuletzt Tschechien haben aus Sicht der EZB bei den Vorbereitungen ihrer Zentralbanken auf den für 2004 vorgesehenen EU-Beittritt "beträchtliche Fortschritte" erzielt. Die anderen Kandidaten müssten jedoch Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vornehmen, um die personelle und finanzielle Unabhängigkeit ihrer Notenbanken zu sichern. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems wollen außer ihren Beratungen auch die technische Hilfe verstärken, um eine reibungslose Integration der Neulinge in das Europäische System der Zentralbanken und das Eurosystem zu ermöglichen.

Die Aussicht auf den EU-Beitritt und die spätere Einführung des Euros ist für die Beitrittsländer seit Jahren ein "wichtiger Anker" für die Wirtschafts-, Geld- und Wechselkurspolitik. Die EZB registriert signifikante Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung. Für 2002 erwartet die EZB eine durchschnittliche Preissteigerungsrate in den Beitrittsländern von 6,7 %. Im Vorjahr hatte diese noch bei durchschnittlich etwa 9 % gelegen - ein Niveau, das deutlich über dem des Euroraums liegt.

Gefährdet sieht die EZB die weitere Inflationsbekämpfung in den Beitrittsländern vor allem durch Haushalts-Fehlentwicklungen etwa in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn.

Quelle: Handelsblatt

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