Zentrale Forderungen der Öko-Partei bleiben auf der Strecke
Grüne ziehen gegen SPD den Kürzeren

Obwohl die Grünen im Gegensatz zur SPD bei der Wahl klar zugelegt haben, konnten sie ihr größeres Gewicht politisch nicht auf die Waage bringen. Joschka Fischer und sein Team mussten im Koalitionspoker mit der SPD häufig nachgeben - kein gutes Omen für den Parteitag der Grünen am Wochenende.

BERLIN. Am Schluss ging es vielleicht zu schnell für die Grünen. Das am Montagabend bereits in Grundzügen präsentierte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen trägt nämlich unverkennbar die Handschrift des größeren Regierungspartners. Die wichtigsten Forderungen der Grünen dagegen blieben im zähen Ringen mit der SPD unerfüllt.

So musste Grünen-Chef Fritz Kuhn mit ernster Miene einräumen, dass die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting nicht angetastet werden, obwohl die Grünen hier massiv darauf gedrungen hatten, die Bevorzugung von Ehepaaren gegenüber anderen Lebensformen einzuschränken.

Für erheblichen Wirbel hinter den Kulissen sorgte am Montag bis zur letzten Sekunde noch der Streit um das Kernkraftwerk Obrigheim. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte seiner Basis seit langem versprochen, den ältesten Meiler Deutschlands spätestens im Frühjahr nächsten Jahres vom Netz zu nehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen stand bei der Stromwirtschaft im Wort. In einer Art Sonderabsprache zum offiziellen Atomkonsens hatte Schröder den Betreibern längere Laufzeiten zugesagt.

Es bedurfte nach scharfen Wortwechseln schließlich eines Dreiergesprächs zwischen Schröder, Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, um einen für die Grünen schmerzlichen Kompromiss zu erzielen. Trittin muss jetzt am kommenden Wochenende dem Parteitag der Grünen in Bremen erklären, warum das Atomkraftwerk Obrigheim doch noch zwei Jahre länger in Betrieb bleiben kann. Die Bereitschaft der Delegierten, dem aus grüner Sicht ohnehin nicht glänzenden Koalitionsvertrag zuzustimmen, wird der neuerliche Atom-Streit sicher nicht befördern.

Auch in anderen Bereichen blieben grüne Wünsche unerfüllt: Ein weiterer Erhöhungsschritt bei der Ökosteuer scheiterte schon früh am Veto des "Autokanzlers". Zwar sollen die Ausnahmeregeln für das produzierende Gewerbe verringert und eine "Weiterentwicklung" der Ökosteuer im Jahr 2004 überprüft werden. Zu mehr ließ sich die SPD aber nicht hinreißen.

Auf der Strecke blieben nicht zuletzt grüne Forderungen wie Abschaffung des Wehrdienstes, Streichen der Steinkohlebeihilfen ab 2006, Einführung einer sozialen Grundsicherung, Ausweitung der Mini-Jobs auf alle Dienstleistungen, Verzicht auf den Meisterzwang im Handwerk sowie weitere Zugeständnisse bei doppelter Staatsbürgerschaft und Zuwanderung.

Joschka Fischer und sein Spitzenteam muss deshalb versuchen, am Wochenende auf dem Bremer Parteitag die Delegierten davon zu überzeugen, dass die Streckung der Sparziele, verbilligte Bahn-Tickets, Finanzvorbehalt bei Verkehrsprojekten sowie bessere Kinderbetreuung und eine Verstetigung des Förderprogramms bei erneuerbaren Energien das Maximum dessen waren, was der in den Wahlen geschwächten SPD und ihrem Kanzler abgetrotzt werden konnte.

Wenig Ruhm ernten die Grünen im Koalitionspoker bislang auch mit ihrer Strategie, auf ein viertes Ressort zu verzichten und dafür die drei Minister Fischer, Trittin und Renate Künast durch Kompetenzverlagerungen zu stärken. Letzteres ist - von Kleinigkeiten abgesehen - noch nicht gelungen. Die Personalien und Neuzuschnitte der Ministerien haben Fischer und Schröder am Montag bereits in kleiner Runde vorbesprochen. Dabei zeichnete sich ab, dass der Thüringer SPD-Abgeordnete Christoph Matschie das neue Ministerium für Aufbau Ost und Infrastruktur übernehmen soll. Offen ist, ob die Grünen mangels anderer Erfolge zum Schluss doch noch einen weiteren Ministerposten erhalten, etwa in Gestalt einer Justizministerin Kerstin Müller.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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