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Zentrale Zulagenstelle für Riester-Rente nimmt Arbeit auf

Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat am Montag ihre Tätigkeit in Brandenburg/Havel aufgenommen. Primäre Aufgabe der neuen Institution ist es zu ermitteln, ob und in welcher Höhe Anleger staatliche Zuschüsse für private Altersvorsorgeprodukte - die so genannte Riester-Rente - erhalten.

ddp-vwd. BRANDENBURG/HAVEL. Die BfA wurde vom Gesetzgeber mit der Einrichtung der Zulagenstelle beauftragt, obwohl die ZfA künftig den Bundesfinanzbehörden unterstehen wird.

Mit einem Stab von rund 30 Mitarbeitern beginnt der Aufbau der Institution, die schrittweise bis Ende 2002 etwa 400 Mitarbeiter beschäftigen will. Dabei hängt die künftige Personalstärke wesentlich vom Umfang des Aufgabenvolumens ab. BfA-Sprecher Ulrich Theil erklärte, dass die Anstalt bei ihren Planungen von potenziell 20 Millionen bis 25 Millionen Anträgen auf die neue Förderung ausgeht. Sofern - wie von Seiten der Bundesregierung beabsichtigt - auch der öffentliche Dienst in die "Förder-Rente" einbezogen wird, rechnet die BfA sogar mit rund 30 Millionen Anträgen, die dann in Brandenburg bearbeitet werden müssen.

Die Berechnung erster Zulagen durch die ZfA erfolgt frühestens im Januar 2003. Bis dahin müssen die Mitarbeiter im neuen Aufgabenbereich geschult und die technischen Voraussetzungen für die elektronische Verwaltung des riesigen Datenumfangs geschaffen werden. Das Altersvermögensgesetz sieht eine Förderung privater Anlagen für die Altersvorsorge in Form von Zulagen oder Steuervergünstigungen vor. Nach Ablauf jedes Beitragsjahres - also frühestens im Januar 2003 - können die Anleger ihren Antrag auf Gewährung staatlicher Zuschüsse stellen. Die entsprechenden Formulare erhalten sie von den Anbietern der Anlage-Produkte, die diese Anträge zunächst bearbeiten und dann der Zulagenstelle in Brandenburg die erfassten Daten elektronisch übermitteln. Auf Grund dieser Informationen berechnet die ZfA die Zulagenhöhe und überweist den ermittelten Betrag auf das Konto des Antragstellers bei dem jeweiligen Produktanbieter.

Die Zentrale Zulagenstelle nimmt außerdem einen Datenabgleich - unter anderem mit der Familienkasse, dem Rentenversicherungsträger und dem Finanzamt - vor. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der Antragsteller überhaupt zum begünstigten Personenkreis gehört. Die ZfA kann dann Verfahren einleiten, bei denen ungerechtfertigt gezahlte Zulagen zurückgefordert werden. Für die Ermittlung der Steuervergünstigungen ist die Zulagenstelle der BfA nicht zuständig. Der Sonderausgabenabzug muss im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens beim Finanzamt gesondert beantragt werden.

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