Zentrales Wahlkampfthema
SPD und Union streiten über Wahlkampfthema Familie

SPD und Union haben sich in der Familienpolitik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag an, im Falle seiner Wiederwahl den Ausbau der Kinderbetreuung zum Schwerpunkt der Familienpolitik zu machen.

Reuters BERLIN. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Schröder vor, sich damit in die Belange von Ländern und Kommunen einzumischen. Den Unions-Vorschlag eines Familiengelds von 600 Euro pro Monat bezeichnete Schröder als nicht finanzierbar. Ausdrücklich betonte Merz die Bedeutung des traditionellen Rollenbilds der Frauen als nicht-berufstätige Mütter sowie der Ehe als Basis für Familien.

In der kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesetzten Bundestagsdebatte gab Schröder nach Angaben der SPD als erster Kanzler eine Regierungserklärung zum Thema Familienpolitik ab, von dem sich alle Parteien Wählerstimmen versprechen. "Niemals zuvor wurden die Familien umfassender gefördert als heute", sagte Schröder. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün seien die Ausgaben für Familien um 13 Mrd. Euro auf 53 Mrd. Euro pro Jahr erhöht worden.

Merz sagte, die zusätzliche Unterstützung für die Familien werde durch die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer zunichte gemacht. Die Ausgaben für Familien unter der Unions-/FDP-Regierung seien von 1982 bis 1998 von 27 Mrd. DM (14 Mrd. Euro) auf 75 Mrd. DM (38 Mrd. Euro) erhöht worden. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, neben der Ökosteuer sei auch die Rentenreform familienfeindlich.

Merz lehnt Schröders Kinderbetreuungs-Programm ab

Merz kritisierte Schröders Vorhaben, die Kinderbetreuung auszubauen, als leeres Wahlkampfversprechen und warf ihm Einmischung in Länderangelegenheiten vor: "Woher nehmen sie das Recht, in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen einzugreifen?" Schröder hat angekündigt, im Einvernehmen mit den Ländern ein den Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu fördern.

Schröder sagte, die Politik müsse die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Es gebe immer noch zu wenige Möglichkeiten zur Kinderbetreuung in Deutschland. Die Situation für Eltern mit Kindern unter drei Jahren sei katastrophal.

An die Unternehmen appellierte er, Frauen bei der Besetzung von Stellen nicht zu benachteiligen. "Falls das nicht klappt wie vereinbart, werden wir auch auf diesem Gebiet gesetzlich handeln müssen."

Merz warf der SPD vor, die Berufstätigkeit von Müttern zu hoch zu bewerten. Das frühere Leitbild der Familie, bei der die Mutter zu Hause bleibe, dürfe nicht komplett ersetzt werden durch ein Leitbild, in dem beide Elternteile berufstätig seien. Merz betonte auch das traditionelle Verständnis einer Familie: Die Erziehungskompetenz der Eltern könne nicht gestärkt werden, "wenn als Eltern jede beliebige Verbindung zweier Menschen auf Zeit verstanden wird". Schröder sagte, die Förderung von Familien sei "unabhängig davon, ob die Menschen sich für Trauscheine entscheiden oder für andere Ausdrucksformen ihrer gegenseitigen Verpflichtung".

Schröder: Familiengeld in keiner Weise finanzierbar

Der Union warf Schröder vor, das von ihr geplante Familiengeld sei "in keiner Weise finanzierbar". Merz bezifferte die Kosten des von der Union geplanten Familiengelds auf rund 20 Mrd. Euro. Das Geld könne unter anderem durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gespart werden. Die Union will Familien mit 600 Euro pro Monat für Kinder bis zu drei Jahren unterstützen.

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