Zentralstelle für Internetadressen will rechtsradikalen Nutzern zuvorkommen
Nazi-Begriffe sollen als Webadresse unter Verschluss

Internetadressen wie "heil-hitler.de" sollen nicht länger für Rechtsradikale zur Verfügung stehen. Stattdessen soll ein Verein die umstrittenen Domains verwalten, um dort Aufklärungsmaterial anzubieten.

DÜSSELDORF. Wer künftig unter einschlägigen Begriffen im Internet Nazi-Propaganda sucht, muss auf Überraschungen gefasst sein. Die Zentralstelle für die Vergabe der deutschen Webadressen, Denic, will Adressen, die aus Nazi-Begriffen wie etwa "Heil Hitler", bestehen, unter Verschluss nehmen. Die umstrittenen Adressen sollen an einen eingetragenen Verein weitergeleitet werden, der unter den Adressen Aufklärungsmaterial anbieten könnte, so Denic-Sprecher Klaus Herzig gegenüber dem Handelsblatt. Rechtsextreme blieben so außen vor; außerdem erreiche auf diese Weise das anti-rechte Aufklärungsmaterial so genau die richtige Zielgruppe.

Anlass des Denic-Vorschlags war die Webadresse "www.heil-hitler.de", die von der Denic in der vergangenen Woche angeblich an einen Bundeswehrsoldaten aus Mecklenburg-Vorpommern vergeben worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach Zeitungsberichten derzeit, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.

Die Denic ist eine Genossenschaft von derzeit 120 Internet-Providern. Wer eine Webadresse - eine so genannte Domain - reservieren will, wendet sich an einen Provider, der die Anfrage an die Denic sendet. Dort werden die Adressen in eine Datenbank eingetragen, um doppelte Namen zu vermeiden. Ist der Name noch nicht vergeben, schaltet Denic die Adresse frei. 200 000 Anträge gehen monatlich bei der Denic ein - im Schnitt alle 15 Sekunden einer. Die Anträge werden weitgehend automatisiert bearbeitet.

"Wir halten den Vorschlag der Denic für eine ausgezeichnete und hochkreative Idee", sagte Christian Arns, Sprecher des Bundesjustizministeriums. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk zunächst vorgeschlagen, dass nach Stellung des Antrags bestimmte Symbolbegriffe wie "gestapo.de" und "nsdap.de" in Zukunft herausgefiltert werden sollen. Der Filter-Vorschlag war bei der Denic und anderen auf Vorbehalte hinsichtlich der technischen Machbarkeit und der rechtlichen Zulässigkeit gestoßen.

Justizministerium sieht sich als Koordinator

"Uns ging es nie um den Weg", so Arns. "Es geht darum, dass auch Wirtschaftsunternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wenn die Denic selbst tätig werden will, dann begrüßen wir das sehr." Das Bundesjustizministerium habe sich stets nur in der Rolle des Koordinators bei der Erstellung einer Liste mit anstößigen Internetadressen gesehen. "In Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Zentralrat der Juden wollen wir damit dazu beitragen, die Vergabe solcher Adressen künftig zu verhindern."

Ganz beseitigen lässt sich das Problem auf diese Weise aber nicht. "Die können jederzeit eine Webadresse mit der Endung ,com? oder ,net? beantragen", räumt Denic-Sprecher Herzig ein. Diese Adressen werden von der US-amerikanischen Firma Network Solutions Inc. (NSI) verwaltet. "Die NSI wird jeden Namen registrieren, der in Amerika nicht verboten ist", so Herzig.

Bei der Berliner Strato AG, über die die Domain "heil-hitler.de" angemeldet worden war, gingen unterdessen nach Angaben von Unternehmenssprecher Sören Heinze weitere Hinweise auf Seiten mit rechtslastigen Titeln ein. "Wir haben uns trotz der gegenwärtig etwas vagen Rechtssituation entschieden, die Seiten sofort zu sperren", betont Heinze. Derzeit werde im Unternehmen eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen diskutiert, die bisher eine sofortige Vertragskündigung nur bei pornographischen Namen vorsehe. Strato sei bei der Bekämpfung vergleichbarer Seiten auf Hinweise von anderen Internetnutzern angewiesen, weil sie die Anträge automatisch aufnehme und an die Frankfurter Denic weiterleite.

Die Installation eines Filters, der einschlägige Anträge sofort abweist, sei für Strato aus Kosten- und Zeitgründen nicht praktikabel. Sinnvoll sei es dagegen möglicherweise, wenn sich alle deutschen Domänen-Anbieter zusammensetzten und ein entsprechendes Instrument auf der Ebene der Denic gemeinsam entwickelten, finanzierten und propagierten.

Beim kleinen Marburger Strato Hostserver GmbH-Konkurrenten wäre eine Internetseite mit einem eindeutig rechtsradikalen Titel nicht ans Netz gegangen, betont Geschäftsführer Marcus Schäfer. "Wir bearbeiten jeden Antrag manuell", sagt er. Ein Antrag für einen eindeutig rechtsradikalen oder pornographischen Titel würde deshalb sofort abgelehnt. Im Vergleich zum wesentlich preisgünstigeren Konkurrenten Strato, der mehr als eine Million Web-Domains betreut, könne Hostserver den für die Kontrolle notwendigen Aufwand bei insgesamt lediglich 12 000 vergebenen Domains gut bewältigen.

Website-Inhalte lassen sich schwer kontrollieren

Während die Kontrolle von Domains noch relativ leicht handhabbar erscheint, lassen sich rechtsradikale Inhalte auf privaten Internetseiten oftmals schwer herausfiltern. T-Online und AOL Deutschland als große Mitspieler im Geschäft mit privaten Homepages verlassen sich nach eigenen Angaben im Wesentlichen auf Stichproben und Hinweise anderer Mitglieder. "Automatisieren lässt sich diese Suche kaum", sagt AOL-Sprecher Alexander Adler. Wenn beispielsweise Stichwörter zum Thema Nationalsozialismus auf einen Index gesetzt würden, wären gleichzeitig auch alle Seiten betroffen, die sich wissenschaftlich mit dem Thema befassten. Bei der Vergabe der E-Mail-Adressen und Homepages arbeiten sowohl T-Online als auch AOL mit schwarzen Listen: Wer seiner Homepage einen allzu einschlägigen Namen gebe, scheitere bereits beim Anmeldeversuch.

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