"Zerreißprobe gemeistert"
Grüne billigen militärische Mittel gegen Terror

Die Grünen wollen trotz Kritik in den eigenen Reihen einen Militäreinsatz als Antwort auf die Anschläge in den USA mittragen.

rtr BERLIN. Ein Kleiner Parteitag in Berlin stellte sich am Samstag mit großer Mehrheit hinter diese von der Parteiführung vorgeschlagene Linie. Parteichef Fritz Kuhn sagte anschließend: "Damit ist alles Gerede von einer Zerreißprobe widerlegt." Außenminister Joschka Fischer warnte, mit einer "sanften Gangart" lasse sich der Terrorismus nicht bekämpfen. Seine Partei mahnte er, sich nicht vor ihrer Verantwortung in der Regierung zu drücken. Einhellig beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die PDS ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die einen Militäreinsatz strikt ablehnt.

Mit 45 gegen acht Stimmen bei 13 Enthaltungen beschloss der Länderrat der Grünen einen Antrag des Parteivorstandes, in dem den Bundestagsabgeordneten die Entscheidung über ein "militärisches Hilfeersuchen" der USA im Grundsatz frei gestellt wird. Allerdings sollten die Abgeordneten ihre Entscheidung an bestimmten Kriterien messen. Jedes militärische Vorgehen müsse in ein politisches Konzept eingebunden sein und sich gegen Terroristen richten, die Zivilbevölkerung aber verschonen.

Fischer warb für eine Zustimmung

Fischer wie auch die Führungen von Partei und Fraktion im Bundestag hatten für eine Zustimmung geworben. Der Minister hatte deutlich gemacht, dass die Antwort auf die Anschläge in den USA auch militärische Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus beinhalten müsse. Ausdrücklich wird in dem Beschluss festgestellt, dass die Grünen die Ausrufung des Bündnisfalls in der NATO mittragen. Diese in der vergangenen Woche erstmals in der NATO-Geschichte beschlossene Maßnahme gibt den USA das Recht, militärische Hilfe einzufordern, was inzwischen auch geschah.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesverbände gegen jeden Militäreinsatz gestellt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte jüngst erklärt, die rot-grüne Koalition stünde vor dem Aus, wenn die Grünen Militäraktionen nicht mittrügen. Nach dem Kleinen Parteitag soll sich Ende November auch ein regulärer Bundesparteitag mit der Bekämpfung des Terrorismus befassen.

Keine Rückzugsgebiete für massenmörderischen Terrorismus

"Es gibt auch eine Unterreaktion mit fatalen Folgen", sagte Fischer. Nach den Anschlägen in den USA führten alle Spuren zum Netzwerk des moslemischen Extremisten Osama bin Laden und dessen Unterstützer in Afghanistan. Eine Verhandlungsoption gebe es nicht. Man werde "nicht mehr akzeptieren, dass es Rückzugsgebiete für einen massenmörderischen Terrorismus gibt".

Parteichefin Claudia Roth nannte das afghanische Taliban-Regime "terroristische Unterdrücker". Es gehe aber nicht um einen Krieg gegen ein Land oder eine Kultur, sondern um die Bekämpfung des Terrorismus. "Dabei schließe ich auch repressive polizeiliche und militärische Mittel nicht aus."

Die Grünen könnten sich nicht in die Opposition flüchten, warnte Fischer, der für seine gut halbstündige Rede anhaltenden Beifall erhielt. "Wir sind jetzt in einer Verantwortung, für die wir angetreten sind." Kuhn warnte vor "hilflosem Pazifismus", der eine Antwort auf die Frage schuldig bleibe, wie man die Bevölkerung in den USA oder in Deutschland schützen könne.

Grüne Jugend bleibt ohne Gehör

In den meisten Redebeiträgen erhielten die Parteiführung und Fischer ausdrücklich Unterstützung. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, der kaum Beifall erhielt, kritisierte indes einen "Einstieg in die militärische Logik". Ein Antrag der Grünen Jugend gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr scheiterte.

Ohne Gegenstimmen beschloss der Parteitag ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit, in dem Rasterfahndung und die Überprüfung von Einbürgerungs-Anträgen durch den Verfassungsschutz gebilligt werden. Fingerabdrücke in Pässen werden abgelehnt, da sie alle Deutschen zu einem "Volk der Tatverdächtigen" abstempelten. Offen zeigten sich die Grünen indes für Fingerabdrücke bei der Einreisegenehmigung für Ausländer. Die Grünen forderten eine bessere Ausstattung der Polizei und lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab.

Als einzige Bundestags-Partei lehnt die SED-Nachfolgepartei PDS jede militärische Reaktion auf die Anschläge in den USA weiter ab. Ein Parteitag in Dresden beschloss bei wenigen Enthaltungen einen "Friedensappell" und einen Leitantrag, in denen Krieg als Reaktion auf Terrorismus abgelehnt wird.

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