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Zerschlagt die Kartelle!

Ein freier Markt für Arbeit und Entlohnung? Bloß nicht. Weder SPD noch CDU mögen Arbeit und Lohn den freien Kräften des Marktes aussetzen. Die Folgen: weniger Jobs und weniger Wohlstand.

Der Bundeskanzler sagt es - und der Kandidat der Opposition sagt es auch. Das deutsche Arbeitsrecht und die so genannte Tarifhoheit stehen weder für Gerhard Schröder noch für Edmund Stoiber zur Disposition. Das freie Spiel der Kräfte auf dem so genannten deutschen Arbeitsmarkt? Nein danke! Da traut sich Stoiber nicht ran - die Proteste schon ahnend. Und für den Kanzler ist es ohnehin ein Tabu, das er auch in Zeiten des Tabubruchs nicht antasten will. Im Gegenteil: Der Wahlkampf des Kanzlers soll seinen Einsatz für das vermeintlich Soziale mehr denn je betonen. Schröders Credo: mehr Arbeitsplätze schaffen und zugleich die Arbeitsplatzbesitzer besser schützen gegen die kalten Winde des globalen Wettbewerbs.

Nur der Kanzler kann diese beiden, an sich widersprüchlichen Ziele zusammenbringen. In der Realität, jenseits aller Rhetorik, aber sieht es so aus: Mehr und mehr Menschen werden arbeitslos - Massenentlassungen sind möglich und an der Tagesordnung. Gerade die Gesetze, die Arbeitnehmer besonders schützen sollten, haben dazu geführt, dass es für Arbeitslose schwerer geworden ist, einen Job zu finden - weil im rigide regulierten deutschen Arbeitsmarkt neue Jobs im Zweifelsfalle eben nicht entstehen. Es ist nur ein milder Trost, dass es in Deutschland nicht besser oder schlechter läuft als bei den kontinentaleuropäischen Nachbarn. Die, die in Deutschland so besonders geschützt werden sollen, sind die wirklichen Opfer dieser Politik. So widersprüchlich es klingen mag: Arbeitnehmer und Arbeitslose in diesem Land wären besser geschützt, wenn sie weniger behütet würden.

Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Mehr Markt und weniger staatlich verordneter Schutz für das Individuum sorgen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. In einem expandierenden Markt hat der Arbeitnehmer bessere Möglichkeiten, einen Job zu finden, und ist damit effektiv besser geschützt als durch den Eingriff des Staates.

Die Bundesbank beschrieb das im Mai so: "Bei den Wachstumsunterschieden zwischen den USA und dem Euro-Raum handelt es sich wohl größtenteils nicht um ein konjunkturelles Phänomen." Es zeige sich vielmehr, dass die "vergleichsweise inflexiblen Arbeitsmärkte" der dominierende Effekt hinter der Wachstumslücke seien. Die strukturelle Arbeitslosigkeit liege in Westeuropa deutlich höher als in den Vereinigten Staaten. "Der Beitrag des Faktors Arbeit zum Wirtschaftswachstum lag danach in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre mit 0,4 Prozentpunkten pro Jahr nur bei rund einem Viertel des amerikanischen Wertes."

Der freie Markt für Arbeit und Lohn sorgt in Amerika und Großbritannien bei zugleich geringerer Steuer- und Abgabenlast aber nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für höhere ausländische Direktinvestitionen und für ein höheres verfügbares Pro-Kopf-Einkommen. Wenn der Staat weniger für Arbeitslose ausgeben muss, dann kann er seinen Bürgern auch mehr netto vom Brutto lassen, mithin die Abgaben senken. Und: Wenn Investoren nicht in einem Netz von Regulierungen gefangen sind, dann schaffen sie auch Arbeitsplätze.

Der Blick nach Amerika und England, der Blick auf die Zahlen und Fakten dort zeigt, dass Deutschland nicht umhinkommt, den Arbeitsmarkt freizugeben von staatlichen Eingriffen und Regulierungen. Nur dann kann die immer noch von zu wenigen Politikern als Skandal empfundene hohe Zahl der Arbeitslosen nachdrücklich gesenkt werden.

Der Deregulierung entziehen kann sich aber auch nicht das, was wir in diesem Lande so feinsinnig als Tarifhoheit beschreiben. Dahinter steckt in Wahrheit nicht mehr und nicht weniger als ein Tarifkartell, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften den Regulierungswahn des Gesetzgebers mit ihren Mitteln weiterführen. Sie regulieren in den Tarifverhandlungen, zu welchem Preis Arbeit angeboten werden muss - und wie lange gearbeitet werden darf. Unterschiede machen sie dabei nicht. Eine Kleidergröße muss allen Unternehmen in einer Branche passen. Dass dieses Zwangskorsett nur auf Kosten des Wachstums geschnürt werden kann, das liegt auf der Hand. Die Schuld an dieser Situation trifft beide Seiten gleichermaßen. Weil Gewerkschaften ihre Hauptaufgabe darin sehen, Löhne durch Zwangsmaßnahmen festzusetzen, haben Unternehmer darauf nicht mit Gegendruck, sondern mit der Gründung von Verbänden reagiert - sich somit also auf dasselbe Verhandlungsniveau begeben. Im Prinzip ist dieses Kartell nichts weiter als eine kriminelle Vereinigung gegen Wachstum und Prosperität.

Das Tarifkartell müsste aber nicht nur durch frei ausgehandelte Verträge ersetzt werden. Diese Art der Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern würde automatisch zu maßgeschneiderten Abschlüssen führen, die besser zur Situation der einzelnen Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer passen.

Doch - wir wollen uns tollkühn vorwagen - die Reform darf an diesem Punkt nicht stoppen. Das Entlohnungsmodell muss im Prinzip generell unter die Lupe genommen werden. In der Systematik des heutigen Systems vergütet das Unternehmen zumeist die zeitliche Anwesenheit des Arbeitnehmers, nicht aber seine Produktivität. Das System macht nicht nur aus der Sicht des Unternehmens wenig Sinn, denn es überlässt das Vorantreiben von Produktivitätsfortschritten hauptsächlich dem Management, nicht aber dem Mitarbeiter. Wirkliche Produktivitätsfortschritte sind aber nur erreichbar, wenn die Basis jener, die sie aktiv unterstützen, verbreitert wird. Eine Umstellung der Bezahlungssystematik von Anwesenheit zu Produktivität und Kreativität macht auch aus der Sicht des Arbeitnehmers Sinn. Er ist heute nicht oder nur geringfügig an dem Mehrwert beteiligt, den er schafft.

Doch was nützen die kühnsten Pläne, wenn die Bereitschaft schon zu den kleinsten Reformansätzen nicht vorhanden ist. Politik und Verbände enthalten den Arbeitnehmern in falsch verstandener Bevormundung systematisch die Chance auf die eigene Verwirklichung vor. Wo bleibt der befreiende Ruf der vielen: "Zerschlagt die Kartelle!"

Thomas Knipp ist Chefredakteur des Handelsblatts

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