Zersplitterte Zuständigkeiten
Bericht deckt Schwachstellen im Künast-Ministerium auf

Als Konsequenz aus der BSE-Krise hat die Regierungsbeaufragte Hedda von Wedel ein effektiveres Risikomanagement im Verbraucherschutzministerium von Renate Künast (Grüne) gefordert.

dpa BERLIN. Die Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung mahnte am Dienstag bei der Vorlage des Berichts zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes effizientere Strukturen im neu geordneten Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an. Künast sah die Kritik in der BSE- Schwachstellenanalyse nicht gegen sich gerichtet. Die Opposition warf der Ministerin angesichts des Berichts hingegen Defizite vor.

Nach Wedels Analyse sind die Zuständigkeiten unter den Ministerien immer noch zersplittert. Damit das Künast-Ministerium als Kernressort für Lebensmittelsicherheit seine Aufgabe erfüllen könne, müsse seine Abteilungsstruktur "umfassend reorganisiert" werden.

Um Lebensmittelskandale künftig zu vermeiden, sollten Bund und Länder ein durchgängig einheitliches Recht im Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich entwickeln, sagte Wedel in Berlin. Dazu solle eine Koordinationsstelle - entsprechend einem Bundesamt für Verbraucherschutz - für ein gemeinsames Risikomanagement eingerichtet werden. Sie solle die Aufgaben in der Lebensmittelsicherheit steuern und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und EU organisieren.

Diese Stelle sollte ein Konzept für ein Frühwarnsystem im Bereich der Lebensmittelsicherheit schaffen. Eine "unabhängige wissenschaftliche Stelle" im Geschäftsbereich des Ministeriums solle darüber hinaus Lebensmittelrisiken bewerten, die Politik beraten und die Öffentlichkeit informieren.

Diese vorgeschlagenen Strukturen sollten nach Ansicht Wedels auf Bundesebene das Pendant zu der geplanten Europäischen Lebensmittelbehörde sein, um künftig Reibungsverluste bei der Zusammenarbeit mit der EU zu vermeiden. Wedel sagte, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien allerdings "nicht zum Nulltarif zu haben".

Künast sagte zu der Analyse: "Das ist keine Kritik an mir, kein Wort." Inhaltlich habe sie für die Verbesserung des Verbraucherschutzes bereits einiges auf den Weg gebracht. Sie räumte aber auch ein: "Es gibt noch einiges abzuarbeiten, was im Laufe der vergangenen Jahre klemmen blieb." Sie sei froh, dass der Bericht nun endlich vorliege. Mit vielen Maßnahmen habe sie die Analyse zunächst abwarten müssen.

Künast sagte, hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern habe Wedel eine "Analyse des alten Systems" vor der Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums gemacht. Das Ressort war zu Jahresbeginn zum Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft neu geordnet wurde.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, und Fraktionsvize Klaus Lippold warfen der Regierung vor, sie habe bei der Neugestaltung des alten Agrarministeriums versäumt, effiziente Strukturen zu schaffen. Für die FDP-Fraktion forderte Agrarexperte Ulrich Heinrich die Ministerin auf, "die genannten organisatorischen Schwachstellen in ihrem Hause zu beseitigen".

Schröder hatte Wedel Anfang Januar beauftragt, bis zum Sommer eine Schwachstellenanalyse im Verbraucherschutz vorzulegen. Seit Ausbruch der BSE-Krise in Deutschland Ende November 2000 wurden 89 Fälle von Rinderwahnsinn bestätigt - davon rund die Hälfte in Bayern.

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