Zerwürfnis muss überwiegend vom Ausgeschlossenen verursacht sein
BGH erschwert Gesellschafterausschluss

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zerstritten, kann einer der Gesellschafter nicht ohne weiteres von den anderen ausgeschlossen werden. Das ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur dann möglich, wenn der Auszuschließende das Zerwürfnis überwiegend zu verantworten hat.

din KARLSRUHE. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zerstritten, kann einer der Gesellschafter nicht ohne weiteres von den anderen ausgeschlossen werden. Das ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur dann möglich, wenn der Auszuschließende das Zerwürfnis überwiegend zu verantworten hat.

Der zweite Zivilsenat bekräftigte damit seine Rechtssprechung und urteilte im Falle einer völlig zerstrittenen Gemeinschaftspraxis von vier Radiologen in Nürnberg-Fürth. Ein Gesellschafter hatte mit Billigung der anderen 1994 einem Vertrag mit einer Klinik abgeschlossen. Die Ärzte verpflichteten sich darin zu stationären kernspintomographischen Untersuchungen für die sie unabhängig von erbrachten Leistungen eine jährliche Honorarpauschale von 292 458 Euro erhalten sollten.

Später kam es zu Spannungen, in deren Folge drei Gesellschafter mehrmals die Rotation der Arbeitsbereiche beschlossen. Der vierte Arzt, der den Vertrag mit dem Klinikum ausgehandelt hatte, wurde nie gefragt und stoppte die Umsetzung der Beschlusses stets per Eilantrag. 1997 schloss er mit der Klinik dann eine rückwirkende Zusatzvereinbarung, wonach nur noch auf Grundlage tatsächlich getätigter Untersuchungen honoriert werden sollte. Zuviel gezahltes Honorar floss per Zirkelüberweisung zurück. Die drei anderen Radiologen erfuhren von dem ganzen Vorgang erst rund ein Jahr später und warfen dem Arzt geschäftsschädigendes Verhalten vor. Ohne vorherige interne Überprüfung der Zahlvorgänge erstatten sie Anzeige wegen des Verdachts der Falschabrechnung gegenüber der Gesellschaft und leiteten zivilrechtliche Schritte ein. Das Ermittlungsverfahren wurde im Frühjahr 2000 eingestellt. Zwischenzeitlich hatten die drei den vierten Arzt ausgeschlossen und die Türschlösser ausgewechselt, woraufhin dieser seinerseits den Ausschluss der drei anderen beschloss.

Der BGH entschied in der dritten Instanz, dass der vierte Arzt zu Unrecht ausgeschlossen worden war. In ihrer Entscheidung ließen die Richter offen, ob die eigenmächtige Zusatzvereinbarung mit der Klinik einen Ausschluss des Radiologen rechtfertigen würde. Denn die drei anderen Ärzte hätten mit ihrem eigenen Verhalten wie den Rotationsbeschlüssen und der Anzeige ebenfalls erheblich zum Unfrieden in der GbR beigetragen, hieß es. Ein Ausschluss des vierten Radiologen komme jedenfalls nur dann in Betracht, wenn er das Zerwürfnis überwiegend verursacht hätte. Das ist hier nach Ansicht der Richter jedoch nicht der Fall, da das Verhalten der drei keine Reaktion auf die vermeintlichen Fehler des vierten Radiologen gewesen seien, sondern eigenmächtige Handlungen.

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