Zhu Rongji warnt vor möglichen Unruhen in der Landwirtschaft
Chinas Wirtschaft auf gefährlichem Kurs

Chinas scheidender Ministerpräsident Zhu Rongji hat das Land am Mittwoch vor "gravierenden" sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewarnt. Zum Auftakt der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking, auf der ein politischer Generationswechsel in China vollzogen werden soll, forderte Zhu Rongji eine aktivere Kreditpolitik der Banken und eine Verbesserung der Situation der Bauern.

cr DÜSSELDORF/PEKING. Sie könnten mit dem schnellen Wirtschaftswachstum nicht mehr mithalten. Zhu soll die Regierungsgeschäfte im Verlauf des Kongresses an seinen designierten Nachfolger, Vizepremier Wen Jiabao, übergeben.

Unruhe unter den mit hohen Steuern belasteten Bauern könnten die Entwicklung in China gefährden, warnte Zhu in seiner letzten großen Rede. "Wenn wir diese Bedingungen nicht verändern, werden sie den Enthusiasmus der Bauern zu produzieren stark dämpfen, das Fundament der Landwirtschaft unterwandern und sogar die generelle Gesundheit der nationalen Wirtschaft gefährden", sagte er vor rund 3 000 Abgeordneten. Für die wachsende Zahl von Arbeitslosen müssten Arbeitsplätze oder soziale Absicherungen geschaffen werden. Mit "harter Arbeit" könne China in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7 % erreichen.

Zhu rief zu einer Fortsetzung der aktiven Finanzpolitik mit massiven Staatsausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft auf. Das Wirtschaftswachstum hatte in seiner Amtszeit durchschnittlich bei 7,7 % gelegen. Entwicklung sei der "Schlüssel zur Lösung der Probleme", sagte der Premier. Das schnelle Wachstum müsse beibehalten werden. Zhu verlangte von den Banken eine aktivere Kreditpolitik. Es müsse mehr Geld für privaten Konsum, Infrastrukturprojekte und kleinere Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Der Ministerpräsident kündigte an, dass China in diesem Jahr neue Anleihen im Wert von von 140 Mrd. Yuan (17 Mrd. $) auflegen werde (2002: 150 Mrd. Yuan), um öffentliche Aufträge zu finanzieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Chinas Banken haben sich in letzter Zeit gegen staatliche Einflussnahme auf ihre Kreditpolitik gewehrt. Die vier großen Staatsbanken sitzen mittlerweile auf einem 400 Mrd. $ hohen Berg an faulen Krediten.

Als "wichtigste Aufgabe" für die nächsten Jahre bezeichnete Zhu die Entwicklung der Landwirtschaft. Deren Probleme bedrohten Reform und Modernisierung. "Wir dürfen sie zu keiner Zeit ignorieren oder vernachlässigen." Es gebe Überangebote und Preisrückgänge. Die Einkommen der Bauern stiegen nur schleppend. Werde dieser Zustand nicht verändert, nähme die Motivation der Bauern ernsthaft Schaden. Die Landwirtschaft könne "in ihren Grundlagen ins Wanken geraten". Zhu zog eine düstere Bilanz: "Damit könnte sogar die Gesamtlage der nationalen Wirtschaft bedroht werden" .

In seiner diesjährigen Sitzung wird der Volkskongress einer Restrukturierung der bedeutendsten wirtschaftlichen Institutionen zustimmen. Ziel ist eine Reform des Bankensystems sowie der Staatsunternehmen. Die Ministerien, die sich bislang in die Geschäfte der Unternehmen stark einmischen, sollen nur noch als Regulatoren im Hintergrund wirken. Die Restrukturierung wäre die Dritte in einem Jahrzehnt. Zhu Rongji betonte, die Errungenschaften Chinas seien "wirklich schwer erkämpft". Nüchtern müsse er aber auch die Schwierigkeiten feststellen. Zhu beklagte die wachsende Arbeitslosigkeit und die Kluft der Einkommen. Die Reform der Staatsbetriebe und die Vereinheitlichung der Marktordnung kämen nur schwer voran. Die Nachfrage sei flau. Die Angebotsstruktur stelle sich nur schwer auf die Veränderungen des Marktes ein. Er bemängelte Korruption, Verschwendung, Formalismus und Bürokratie.

Zhu hatte in seiner fünfjährigen Amtszeit Millionen Beamte entlassen, schlechte Bankkredite reduziert, Telekommunikations-und Ölfirmen an die Börse gebracht, die Entwicklung des Privatsektors vorangebracht und China den Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) gesichert.

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