Ziel bleibt die Haushaltskonsolidierung
Bundesregierung hält vorgezogene Steuerreform für nicht finanzierbar

Trotz anhaltender Konjunkturschwäche will sich die Bundesregierung nicht auf finanzwirksame Schritte wie ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe einlassen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies damit am Montag einen entsprechenden Vorschlag von Sachverständigenrats-Mitglied Bert Rürup ab.

dpa BERLIN. Der Bundeskanzler habe vor der Sommerpause eine höhere Neuverschuldung abgelehnt und das Festhalten der Regierung am Ziel der Haushaltskonsolidierung bekräftigt. "Und das wird sie auch weiterhin tun", sagte Heye.

"Herr Rürup ist natürlich zur Kenntnis genommen worden", fügte er hinzu. "Leider hat er versäumt mitzuteilen, wie denn eine etwa vorgezogene Steuerreform finanziert werden soll." Zugleich wies Heye ständig neue Prognosekorrekturen der Forscher als das Werk "wankelmütiger Spezialisten" zurück. Diese Vorhersagen gingen mal rauf, mal runter, "so dass es wirklich sinnvoll ist, dem Kanzler zu folgen und am Jahresende zu sehen, was sich nun wirklich ereignet hat".

Zu Aufforderungen aus dem Grünen-Lager, Schröder solle jetzt nach Wiederaufnahme seiner Regierungsgeschäfte zupacken, sagte Heye die "zupackende Art" des Kanzlers sei "bekannt, so dass hier eine Aufforderung dieser Art nicht nötig ist".

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