Ziele unter Finanzierungsvorbehalt
Stoiber macht Familiengeld von Wirtschaftswachstum abhängig

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat das im Fall eines Wahlsieges angekündigte Familiengeld von der wirtschaftlichen Lage abhängig gemacht. "Ich kann das alles nur machen, wenn wir wieder ein ordentliches Wachstum hinbekommen", sagte Stoiber dem "Spiegel".

WiWo/ap BERLIN. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" kommt das Kanzleramt in einer internen Auswertung zu dem Ergebnis, dass der Bund bei Umsetzung des Unionwahlprogramms mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten belastet würde.

Die Präsidien von CDU und CSU wollen das erste gemeinsame Wahlprogramm am Montag verabschieden. Ein zentraler Punkt darin ist die Einführung eines Familiengeldes bis zu 600 Euro monatlich für jedes Kind. Angekündigt wird unter anderem eine große Steuerreform für 2004. Zudem will die Union unter dem Motto "drei Mal 40" die Staatsquote, die Sozialabgaben und den Spitzensteuersatz jeweils unter 40 Prozent senken.

Nach dem "Spiegel"-Bericht stellte Stoiber alle zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele seines Wahlprogramms unter einen Finanzierungsvorbehalt. "Wir sagen nicht: wir werden, sondern: wir wollen das in der nächsten Legislaturperiode Schritt für Schritt umsetzen", erklärte der CSU-Politiker. Aber eine solche Steuerentlastung sei nur zu verantworten, wenn die Konjunktur mitspiele.

Unions-Vorhaben als "unseriös" und "unsozial" bezeichnet

Nach der dem "Tagesspiegel" bekannt gewordenen 42-seitigen Auswertung des Kanzleramts werden die Vorhaben der Union als "unseriös" und "unsozial" bezeichnet. Der hierfür erforderliche Finanzspielraum könne weder durch Privatisierungserlöse noch durch eine Anhebung der Staatsverschuldung gewonnen werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt kritisierte, die Union unterstütze mit ihren Vorschlägen zur Familienpolitik ein Bild von Familie, das ins letzte Jahrhundert gehöre. Dieses Konzept würde jährlich 35 Milliarden Euro kosten. "Die öffentliche Hand hätte keinen Cent mehr übrig, um die Situation an Krippen, Kindergärten und Schulen zu verbessern", sagte Schmidt.

700 000 bis 800 000 neue Jobs

In einem Interview der "Welt am Sonntag" erklärte Stoiber, 700 000 bis 800 000 neue Jobs schaffen zu wollen. Dies solle mit einem Drei-Säulen-Modell erreicht werden. Zunächst solle aus dem 325-Euro-Gesetz ein 400-Euro-Gesetz gemacht werden. Dann sollten im Lohnbereich zwischen 400 und 800 Euro ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge gelten.

Zudem wolle er Arbeitslose motivieren, Arbeit anzunehmen, indem die Differenz zwischen Lohn- und Sozialleistung ausgeglichen werde, hieß es weiter. Das Programm solle durch mehr Steuereinnahmen finanziert werden, die dadurch entstünden, dass die Union den Rahmen "für mehr Arbeit und damit mehr Wachstum" schaffe.

Die von Stoiber ins Gespräch gebrachte Zahl von 700 000 bis 800 000 neuen Arbeitsplätzen bekräftigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und Gäste". "Das ist kein Wahlversprechen, sondern eine gute Aussicht und realistische Einschätzung, wenn wir an die Regierung kommen", sagte die CDU-Chefin.

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