Zielvereinbarungen sollen Verwaltungsanordnungen ersetzen
Gerster will Gängelband los werden

Statt über Erlasse will Florian Gerster die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft über Zielvereinbarungen führen. Von der Regierung verlangte der Vorstandschef gestern, die Arbeitsämter vom Gängelband des Gesetzgebers zu befreien. Mit dem neuen Namen "Bundesagentur für Arbeit" soll auch ein neuer Geist in die Mammutbehörde einziehen.

pt BERLIN. An seinen größten Fehler als erster Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird Florian Gerster ungern erinnert. Gleich zu Beginn hatte der SPD-Querdenker aus Rheinland-Pfalz erklärt, die Nürnberger Mammutbehörde könne gut mit der Hälfte ihrer Belegschaft auskommen. Damit hatte er die 90 000 Beschäftigten auf einen Schlag gegen sich aufgebracht. Seither beobachten die Personalräte jeden seiner Schritte mit Argusaugen.

Nun muss Gerster mit der von der Hartz-Kommission vorbereiteten Reform seiner Behörde ernst machen. Auf den Satz von damals angesprochen, windet er sich. Personaleinsparungen bei der BA könne es nur in einer langfristigen Perspektive geben. "Wenn die Arbeitsämter zu einem Zeitpunkt, den wir hoffentlich alle erleben werden, sich statt um vier nur noch um zwei Millionen Arbeitslose kümmern müssen, brauchen wir selbstverständlich nicht mehr so viel Personal wie heute." Aktuell will Gerster bei seinem Reformprojekt, das er in den nächsten zwei Jahren abschließen möchte, auf keinen Mitarbeiter verzichten.

Gerster ist vorsichtiger geworden. Mit Mehrheitsentscheid wollte er vor wenigen Wochen noch eine Entscheidung der Hartz-Kommission für Leistungskürzungen für Arbeitslose erzwingen. Manche der 13 Hartz-Module zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kritisierte er als unpraktikable Kopfgeburten. Denken tut er das wohl immer noch. Nur laut sagen will er es nicht mehr. Seine Kritik schien daher gestern nur zwischen den Zeilen auf, als er zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Heinricht Alt und Frank Jürgen Weise seine Reformagenda vorstellte.

Beispiel Landesarbeitsämter: Die Bundesregierung will ihnen ihre heutigen Leitungsfunktionen nehmen und sie in Kompetenzzentren umwandeln. Gerster leistet Widerstand. Zumindest am Beginn seiner Reform will er auf ihre "Führungsunterstützung" nicht verzichten. Nürnberg könne schlicht nicht von heute auf morgen die Führung der 181 Arbeitsämter alleine übernehmen, begründet er auf Nachfrage.

Ihre neuen Funktionen als Kompetenz-Center in der regionalen Arbeitsmarktpolitik sollen die Landesarbeitsämter zusätzlich übernehmen. Da es nicht bei jeder Landesregierung auch ein Landesarbeitsamt gibt, will Gerster in jeder Landeshauptstadt Verbindungsstellen einrichten.

In "Bundesagentur für Arbeit" will Gerster die alte Mammutbehörde umbenennen. Der neue Name soll Omen sein. Statt über Runderlasse soll Nürnberg die Arbeitsämter in Zukunft über Zielvereinbarungen steuern, die sich in Zukunft zudem in einem jährlichen Leistungsvergleich aneinander messen müssen. Bei der Auswahl der Förderinstrumente zur Erreichung dieser Ziele sollen sie aber möglichst freie Hand haben.

Beamte - die BA hat davon zur Zeit 23 000 - sollen nur noch für die Kontrolle illegaler Beschäftigung eingestellt werden. Um eine leistungsorientierte Bezahlung der Mitarbeiter zu erreichen, will Gerster die "Grenzen des Dienst- und Tarifrechts erproben". Ob ein neuer Tarifvertrag nötig wird, will er erst noch prüfen.

Klappen kann der Umbau der BA in ein modernes Dienstleistungsunternehmen nach seiner Ansicht aber nur, wenn auch der Gesetzgeber statt enger Anforderungen nur noch Zielvorgaben ins Gesetz schreibt. Situationen wie nach dem Job-Aktiv-Gesetz, nach dem die Arbeitsämter Eingliederungsverträge auch mit Arbeitslosen abschließen mussten, die ohne ihre Hilfe einen Job fanden, sollen sich nicht wiederholen.

Auch Gerster selbst will sich anders als sein Amtsvorgänger Bernhard Jagoda vom Gängelband der Regierung befreien. Einige Kostproben seines Unabhängigkeitsstrebens gab der Vorstandschef mit Fünf-Jahres-Vertrag auch gestern in aller Vorsicht: Vor Überforderungen durch neue versicherungsfremde Leistungen wolle er die Beitragszahler schützen, erklärte er. Was damit gemeint ist? Nach dem Hartz-Konzept sollen auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in den Genuss der Förderleistungen der Arbeitsämter kommen, obwohl sie keine Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür will Gerster nicht klaglos übernehmen.

Außerdem konnte er es sich nicht verkneifen, am Ende doch noch ein wenig Wasser in den Wein der neuen Hartzschen Denkungsart zu gießen: Das Arbeitslosenproblem könne mit dieser Reform allein nicht gelöst werden, schrieb er der Regierung ins Stammbuch. Dafür brauche es neue Jobs. Und die gebe es nur bei Wirtschaftswachstum und einer Senkung der Beschäftigungsschwelle durch Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könne die Hartz-Reform wirken. Die Opposition wird es gerne gehört haben.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%