"Ziemlich brutal"
Raffarin kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik

Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin hat die Maßnahmen Deutschlands zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits als "ziemlich brutal" kritisiert.

Reuters PARIS. "Deutschland verfolgt eine ziemlich brutale Politik, die eine Schwächung des gesamten europäischen Wachstums riskiert", sagte Raffarin bei einer Veranstaltung in Paris am Dienstag. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte in den vergangenen Wochen eingestanden, dass Deutschland in diesem Jahr nicht die Drei-Prozent Defizitobergrenze der EU einhalten kann. Um im nächsten Jahr die Neuverschuldung unter diese Schwelle zu drücken, will die Regierung unter anderem durch den Abbau von Steuervergünstigungen mehr Geld in die Haushaltkasse spülen.

Deutschland greife derzeit nahezu überall ganz schön hart durch, sagte Raffarin weiter. "Ich bin nicht sicher, ob diese brutale Methode notwendigerweise effizient ist." Die französische Regierung bemühe sich hingegen darum, durch Steuerersenkungen den Konsum anzukurbeln.

Die EU-Defizitregeln haben in den vergangenen Monaten in mehreren europäischen Ländern Diskussionen über die Finanzpolitik ausgelöst. Nach Ansicht einiger Politiker werden die Länder zu strengen Sparmaßnahmen gerade zu dem Zeitpunkt gezwungen, an dem die Wirtschaft eigentlich dringend einen Anschub für mehr Wirtschaftswachstum brauchen könnte.

Eichel erwartet, dass die Neuverschuldung in Deutschland im kommenden Jahr auf eine Quote von 2,75 % des Bruttoinlandsprodukts fällt. Diese werde aber nur unter der Voraussetzung einzuhalten sein, dass das von der Regierung beschlossene Steuer- und Sparpaket durch den Bundesrat gehe, der von der CDU/CSU dominiert wird.

Frankreich, wo die Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich knapp unter drei Prozent liegen wird, hatte sich in der Vergangenheit für eine flexiblere Interpretation der EU-Haushaltsregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesprochen. Gleichzeitig hatte Finanzminister Francis Mer im vergangenen Monat davon gesprochen, dass Frankreich und Deutschland engere Absprachen bei ihren wirtschaftspolitischen Positionen treffen müssten.

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