Zimmermann: Konsumorientierte Besteuerung kann Arbeitslosenproblem nicht lösen
„Einfachsteuergesetz“ in der Kritik

Der Finanzwissenschaftler Manfred Rose ist mit seinem "Einfachsteuergesetz" auf Kritik in der Fachwelt gestoßen. Die von Roses "Heidelberger Steuerkreis" geforderte konsumorientierte Besteuerung berge Komplikationen, die keineswegs zu einem einfacherem Steuerrecht beitrügen, sagte der Bonner Steuerjurist Wolfgang Schön auf dem 4. Heidelberger Steuerkongress. Viele Steuerexperten glaubten, das Steuersystem ihres Landes sei das komplizierteste der Welt. Doch anders als in anderen Ländern sei in Deutschland die Grundstruktur des Einkommensteuergesetzes aber nach wie vor erkennbar. Außerdem blieben europarechtliche Aspekte von Rose unbeachtet, betonte Schön.

asr HEIDELBERG. Rose und seine Mitstreiter fordern eine Integration von Einkommen- und Gewinnbesteuerung. Gewinne sollen im Unternehmen steuerfrei bleiben und beim Eigentümer mit 25 % besteuert werden. Kernstück ist ein "Schutzzins", der garantiert, dass eine "Normalverzinsung" von Investitionen und Ersparnissen steuerfrei bleibt.

Rose argumentiert, Ersparnisse würden aus versteuertem Einkommen gebildet. Die Besteuerung der Rendite diskriminiere die Kapitalbildung. Das Problem der traditionellen Einkommensteuer sei, dass für die Höhe der Steuerlast stets nur das Einkommen eines Jahres maßgeblich sei. Seine "Einfachsteuer" sei dagegen lebenszeitlich orientiert und damit investitionsneutral, wachstumsfreundlich und zudem einfach, dass die meisten Bürger ihre Steuererklärung per Postkarte erledigen könnten.



Roses Potsdamer Mitstreiter Hans-Georg Petersen betonte, dass mit der "Einfachsteuer" die Bemessungsgrundlage von derzeit 1,32 auf 1,74 Mrd. DM durch Streichung von Ausnahmen erweitert würde. Hinzu komme die Besteuerung der Renten. So könnte der niedrige Steuersatz von 25 % solide gegenfinanziert werden. Niedrige Steuersätze förderten die Arbeitsmotivation und die Steuermoral.



Schön gestand zwar ein, dass eine idealtypische konsumorientierte Besteuerung in einer Modellwelt eventuell einer idealen traditionellen Einkommensteuer überlegen sei. Allerdings gäbe es in der realen Welt keine idealen Steuersysteme. Sie seien vielmehr von politischen Kompromissen geprägt. Zudem wäre auch die "Einfachsteuer" nicht gegen politische Manipulationen immun. So könnte eine Regierung versucht sein, die Höhe des Schutzzinses oder des Steuersatzes als politische Manövriermasse anzusehen.



Der Steuerrechtler plädierte dafür, dass das Steuersystem Kontinuität aufweisen sollte. Dies leiste auch einen Beitrag zur Vereinfachung. "Das Anrechnungsverfahren sei bei seiner 1977 kompliziert gewesen, bei seiner Abschaffung im Jahr 2000 war es das nicht mehr," sagte Schön.



Auch der Hohenheimer Ökonom Peter Bareis äußerte sich skeptisch. Es sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass die "Einfachsteuer" einem traditionellen Steuersystem überlegen sei. Denn die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen müsste eine höhere Besteuerung von Erwerbseinkünften nach sich ziehen, um das gleiche Aufkommen zu erzielen. Dies brächte jedoch andere gesamtwirtschaftliche Nachteile.



DIW-Chef Klaus F. Zimmermann meldete Zweifel an, ob die "Einfachsteuer" tatsächlich das Arbeitslosenproblem lösen könne. Es sei fraglich, ob der von Rose postulierte Zusammenhang, mehr Sparen führe zu mehr Investitionen und mehr Investitionen führten zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit, zutreffe.

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