Zinsänderung der EZB mittelfristig nicht in Sicht
EZB lässt Leitzinsen erwartungsgemäß unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Euro-Zone am Donnerstag erwartungsgemäß unverändert gelassen.

Reuters FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält eine wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone im weiteren Jahresverlauf weiterhin für wahrscheinlich und plant derzeit keine Änderung ihrer Leitzinsen.

Notenbankchef Wim Duisenberg bekräftigte am Donnerstag, dass die EZB derzeit weder zu Zinserhöhungen noch zu Zinssenkungen tendiert. "Wir sind vollkommen neutral", beschrieb er die geldpolitische Haltung der EZB. Bei ihrer monatlichen Ratssitzung ließ die Notenbank ihren Schlüsselzins wie erwartet unverändert bei 3,25 Prozent. Als "völlig unvorhersehbar" bezeichnete Duisenberg die Folgen eines möglichen Kriegs in Irak für die Weltwirtschaft und damit auch für die EZB-Geldpolitik. "Die Möglichkeit eines Krieges trägt erheblich zur Unsicherheit bei." Die Regierungen in der Euro-Zone forderte er auf, am EU-Stabilitätspakt festzuhalten.

Analysten rechnen in diesem Jahr mehrheitlich nicht mehr mit einer EZB-Zinsänderung. Einige interpretierten Duisenbergs Worte jedoch als Signal, dass zum Jahresende bei schwacher Konjunktur auch eine Zinssenkung möglich ist. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IFW) halbierte angesichts der Wirtschaftsflaute seine Wachstumsprognose für die Euro-Zone. Die Finanzmärkte reagierten kaum auf die EZB-Entscheidung und die Worte Duisenbergs.

Wachstum und Inflation bereiten EZB Sorgen

Duisenberg machte deutlich, dass es für die EZB weder bei den Wachstumsaussichten noch bei der Inflation Entwarnung gibt. "Ich bin genauso besorgt über die Inflationsaussichten wie über das Wachstum", sagte Duisenberg, der die Inflationsrisiken als ausgeglichen bezeichnete. Die schwache Nachfrage und der Anstieg des Euro-Kurses dämpften die Preisentwicklung, während höhere Ölpreise und Lohnsteigerungen einen Risikofaktor darstellten, den die EZB genau im Blick haben werde.

Die Notenbanker halten weiter an dem Wirtschaftsaufschwung in den kommenden Monaten fest. "Das wahrscheinlichste Szenario bleibt eine Erholung, auch wenn sie moderat ausfällt", sagte Duisenberg. Der Anstieg des Ölpreises könne die Inflation in die Höhe treiben, gleichzeitig aber auch das Wachstum bremsen. "Die EZB kann, wenn überhaupt, nur sehr wenig tun, um dies zu ändern", räumte Duisenberg ein.

Volkswirte sahen in den Äußerungen Duisenbergs eine Bestätigung ihrer Erwartung, dass die EZB derzeit keine Zinsänderung plant. Gleichzeitig sei nicht ausgeschlossen, dass die Notenbank bei einer weiteren Abschwächung der Wirtschaft die Zinsschraube noch einmal lockert. "Es gibt keine Signale für eine baldige Zinssenkung. Ich würde dies aber nicht als das letzte Wort von Duisenberg ansehen ... eine Zinssenkung gegen Jahresende würde ich nicht ausschließen", sagte Adolf Rosenstock von Nomura International in Frankfurt.

Dieser Einschätzung stimmte auch Elwin de Groot von der Fortis Bank in London zu: "Ich denke, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es zu früh, um über Zinssenkungen zu reden...wir werden bis auf weiteres keine Zinssenkungen sehen. Allerdings hat sich die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht." Volkswirte hatten am Donnerstag mit unveränderten Leitzinsen gerechnet, nachdem Duisenberg diese Entscheidung bereits am Wochenende mit ungewohnter Deutlichkeit signalisiert hatte. Die meisten Analysten rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Zinsänderung in der Euro-Zone.

Sie sind sich jedoch uneins, ob der nächste Schritt wie lange Zeit erwartet nach oben oder doch noch einmal nach unten gehen wird - dies werde die EZB von der Wirtschaftsentwicklung abhängig machen. Die IFW-Wirtschaftsforscher gehen für die Euro-Zone nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,8 Prozent in diesem Jahr aus und halbierte damit seine bisherige Prognose. Der EZB rieten die Forscher, das aktuelle Zinsniveau vorerst beizubehalten und erst bei weiter verschlechterten Konjunkturaussichten die geldpolitischen Zügel mit einer Zinssenkung weiter zu lockern.

Duisenberg: Regierungen müssen am Stabilitätspakt festhalten

Angesichts der jüngsten Diskussionen über eine Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes mahnte Duisenberg, die Regierungen sollten an ihren Sparzielen festhalten. "Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen scheint es mehr denn je geboten, die Mitgliedsländer dazu aufzurufen, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet zu bleiben." Duisenberg lobte das erneute Bekenntnis der Bundesregierung. "Ich vernehme mit Zufriedenheit die Entschiedenheit der Bundesregierung, im Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt bei ihrer ursprünglichen Politik zu bleiben", sagte der EZB-Chef.

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