Zinssenkung signalisiert
EZB sieht inzwischen weniger Inflationsdruck

Die Europäische Zentralbank (EZB) schätzt nach Worten von EZB-Präsident Wim Duisenberg den Inflationsdruck in der Euro-Zone als nicht mehr so hoch ein wie vor einigen Wochen. Nach mehreren anderen Vertretern der Notenbank hat damit auch Duisenberg die Bereitschaft der EZB zu einer weithin erwarteten Zinssenkung am Donnerstag signalisiert.

Reuters BRÜSSEL. "Seit unserer letzten Ratssitzung haben sich die Anzeichen verstärkt, dass sich der Inflationsdruck abgeschwächt hat und die Abwärtsrisiken für die Konjunktur gleichzeitig nicht verschwunden sind", sagte Duisenberg bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel - nur zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten nächsten Zinsentscheidung der EZB. Schon auf der November-Sitzung hatte der Rat eingehend über eine Zinssenkung diskutiert, für die es wegen des anhaltend geringen Wachstums und rückläufiger Inflationsgefahren Spielraum gibt. Der Schlüsselzins liegt in der Euro-Zone seit November vergangenen Jahres bei 3,25 %.

"Inflationsrisiken geringer, Konjunkturrisiken unverändert"

An den Finanzmärkten wird fest damit gerechnet, dass die EZB die Leitzinsen am Donnerstag mindestens um 25 Basispunkte senken wird. Die Mehrheit der Analysten geht sogar von einem kräftigen Zinsschritt nach unten von 50 Basispunkten aus.

Die Inflationsrate kann in den nächsten Monaten Duisenberg zufolge von derzeit 2,2 % zwar etwas ansteigen. Im Laufe des kommenden Jahres werde aber Preisstabilität erreicht, wenn die Ölpreise nicht stark steigen und der Lohnanstieg mäßig bleiben sollte. Mit Blick auf die Lohnentwicklung äußerte der EZB-Chef die Zuversicht, dass ein übermäßiger Anstieg zum Ende gekommen sein könnte. Entscheidend dafür sei, dass die Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen nicht länger von einer höheren als der tatsächlichen Inflation ausgingen. Duisenberg trat zudem Sorgen entgegen, Deutschland oder andere Länder der Euro-Zone könnten in eine Deflation geraten. Gegen eine Abwärtsspirale der Preise sprächen allein schon die vergleichsweise hohen Teuerungsraten bei Dienstleistungen, denen mit mehr Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt begegnet werden müsse.

Mit Blick auf die Konjunktur bekräftigte der EZB-Chef, dass ein Aufschwung wegen der hohen Unsicherheit, die etwa von einem möglichen Irak-Krieg und den Finanzmarktturbulenzen ausgehe, nach wie vor schwer vorherzusagen sei. "Die Abwärtsrisiken sind nicht verschwunden." Im vierten Quartal 2002 sei die Wirtschaft wohl weiter nur mäßig gewachsen. Derzeit gehe die EZB von einer Beschleunigung des Wachstums bis zu einer dem Potenzialwachstum entsprechenden Rate von 2,0 bis 2,5 % im Verlauf 2003 aus, sagte Duisenberg. Eine niedrigere Inflation könne den Konsum stärken und eine Erholung der Weltwirtschaft Exporte sowie Investitionen anregen. Eine Zinssenkung hätte allerdings nur wenig Einfluss auf die Realwirtschaft.

Volkswirte betrachteten Duisenbergs Ausführungen als klares Zeichen für eine bevorstehende Zinssenkung. "Es ist keine Frage mehr ob, sondern nur noch um wie viel die Zinsen gesenkt werden", sagte Audrey Childe-Freeman von CIBC World Markets.

Duisenberg: EZB straft Regierung nicht ab

Der EZB-Präsident ermahnte abermals die Regierungen, mit Strukturreformen und einem konsequenten Abbau der Staatsschulden für mehr Wachstum zu sorgen. Ausdrücklich begrüßte er, dass die EU-Kommission Frankreich wegen eines Defizitanstiegs verwarnen wolle und gegen Deutschland ein Defizitverfahren eingeleitet habe, das die deutsche Regierung akzeptieren wolle. Die Kritik der großen Länder am Stabilitätspakt könnte nach Einschätzung von Analysten ein Grund für die EZB gewesen sein, die Zinsen im November nicht zu senken. Dem trat Duisenberg entgegen: "Dass wir am 7. November die Zinsen nicht gesenkt haben, sollte keinesfalls als Strafe für Länder verstanden werden, die ihre haushaltspolitischen Verpflichtungen nicht erfüllt haben." Die EZB sei allerdings besorgt, dass die Drei-Prozent-Grenze in einigen Ländern nicht nur zwei, drei Jahre, sondern länger überschritten werden könnte.

Duisenberg erklärte sich mit Blick auf sein für Juli 2003 angekündigtes Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten dazu bereit, notfalls für einen geordneten Übergang etwas länger zu bleiben. "Aber ich habe nur einen Wunsch - Angeln zu gehen.

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