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Auszüge des TV-Duells zwischen Stoiber und Schröder

Das erste TV-Duell zwischen einem Bundeskanzler und seinem Herausforderer begann am Sonntagabend mit der Frage nach Gründen für die Wähler, den Kanzler oder seinen Herausforderer zu wählen.

HB/dpa BERLIN. Hier einige Passagen des ersten TV-Duells in Deutschland zwischen einem Bundeskanzler (Gerhard Schröder, SPD) und seinem Herausforderer (Edmund Stoiber, CSU):

Stichwort Konjunktur

Stoiber: "Der Fehler, den die Regierung gemacht hat, dass sie eine Steuerreform eingeleitet (hat), die den wichtigsten Bereich ausgenommen hat von Entlastungen, natürlich den Mittelstand. "

Schröder: "Aber das hat natürlich eindeutig, und jeder vernünftige Ökonom weiß das auch, Gründe, die in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen liegen und die nicht in erster Linie hausgemacht sind."

Stichwort Glaubwürdigkeit

Schröder: "Ich glaube, Glaubwürdigkeit hat zu tun mit der Tatsache, dass man macht, was man sagt, dass man hinter dem steht, was man tut. Nur wenn man selber überzeugt ist, kann man andere überzeugen. "

Stoiber: "Ich versuche immer nach dem Prinzip zu handeln, keine Unterschiede zwischen Reden und Handeln. Ich glaube das ist eines der größten Vorwürfe, die die Menschen an die Politiker immer wieder richten, dass zwischen Reden und Handeln ein zu großer Unterschied ist."

Stichwort Flutkatastrophe und Finanzen

Schröder: "Es ist das richtige Signal und zwar aus zwei Gründen. Erstens nimmt es auf die Bereitschaft im Volk wirklich zur Überwindung der Flutkatastrophe-Schäden zusammen zu stehen. Das zweite, das ist das konjunkturelle Argument, dieses Geld, was dadurch entsteht, wird zu 100 Prozent in die Beseitigung der Flutschäden gesteckt."

Stoiber: "Wir haben die Flutkatastrophe, wir haben noch eine andere nationale Katastrophe, das ist die außerordentliche hohe Arbeitslosigkeit. (...) Wir sind hier weit (hinter) allen anderen Ländern in Europa und deswegen halte ich es für einen verhängnisvollen Fehler, diese Probleme der Flutkatastrophe mit Steuererhöhungen lösen zu können."

Stichwort Flutkatastrophe und Steuern

Schröder: "Zunächst einmal geht es um die Verschiebung von Steuerentlastungen und zwar für ein Jahr. Und bei der Körperschaftssteuer geht es darum, dass man die Großen, die das angeboten haben, wo gibt's das denn schon mal, dass die Industrie sagt, wir wollen teilnehmen an der Beseitigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe. (...) Und die Alternative, die die Union anbietet, sind Schulden."

Stoiber: "Und wenn Sie diese Politik jetzt noch verstärken, indem Sie Steuererhöhungen auf den Mittelstand quasi auch auf die kleinen Leute übertragen."

Stichwort Zuwanderung

Stoiber: "Also ich glaube, dass gerade auch in diesem Wahlkampf mit den Problemen der Zuwanderung sehr verantwortlich umgegangen wird. (...) Aber wir haben tief greifende Meinungsverschiedenheiten über manche Positionen. Ich halte es für falsch, dass wir die generellen Anwerbestopps für ausländische Arbeitskräfte außerhalb Europas, dass wir den aufheben bei vier Millionen Arbeitslosen; ein schwer wiegender Fehler, den ich sofort rückgängig machen werde. Und ich halte es (...) auch für falsch, dass wir ein Gesetz jetzt haben, das ein Mehr an Zuwanderung vorsieht. (...)"

Schröder: "Wir haben mit dem Gesetz (...) die Möglichkeit geschaffen, sie (die Zuwanderung) sinnvoll zu steuern und (...) zu begrenzen. Wir brauchen zum Beispiel Zuwanderung (...) für hoch qualifizierte Leute (...). Wir brauchen andere nicht so sehr. (...) Und was den Arbeitsmarkt angeht, es ist (...) so, dass wir uns die Möglichkeit gegeben haben, nur dann jemanden reinzulassen, wenn für einen deutschen Arbeitnehmer keine Arbeitsmöglichkeit besteht (...).

Stichwort große Koalition

Stoiber: "Also, eine große Koalition ist für mich eine Koalition des Stillstandes. Ich glaube nicht, dass wir mit der SPD die großen Probleme (...) lösen können. (...) Und zum anderen sage ich auch ganz offen, eine große Koalition bedeutet letzten Endes, sie bekommen wieder ein Anwachsen der radikalen Kräfte in unserem Lande. Also aus inhaltlichen Gründen, aber auch aus staatshygienischen Gründen halte ich eine große Koalition für einen schweren Fehler und ich möchte sie auf keinen Fall eingehen."

Schröder: "Mit Ausnahme der PDS, die in dieser Republik faktisch nicht angekommen ist und die illusionäre Positionen sowohl außen- wie innenpolitisch verfolgt, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag prinzipiell zueinander koalitionsfähig sein. Das ist das eine. Das andere aber ist, was man will und was man nicht will. Ich möchte, dass diese Koalition, die ich führe, fortgesetzt werden kann."

Stichwort Irak

Schröder: "Man sagt, wir wollen Saddam Hussein weg haben, man sagt nicht, wir wollen Druck ausüben, damit die internationalen Beobachter ins Land kommen und das ist eine Politik von der ich glaube, dass sie unter den gegenwärtigen Umständen falsch ist."

Stoiber: "Und wir müssen alles tun, jeden diplomatischen, jeden politischen Druck ausüben, dass die UNO Erfolg hat, dass die Inspektoren wieder in das Land gelassen werden, (...).

Schlussworte

Schröder: "Ich denke, es geht im wesentlichen um drei Fragen, die uns bewegen: 1.) Schaffen wir es, in der Außenpolitik Deutschland auf einem friedlichen Weg zu halten, (...) 2.) Schaffen wir die große Reform auf dem Arbeitsmarkt, (...) Und 3.), etwas, was mir unglaublich wichtig ist, in der Flutkatastrophe sind Kräfte freigesetzt worden, die wir bewahren müssen, ist ein Engagement von Menschen, eine Bereitschaft, anderen zu helfen, (...)"

Stoiber: "Frieden zu bewahren, enge Partnerschaften mit den NATO - Verbündeten selbstverständlich, Einfluss zu nehmen auf die Amerikaner, ein starker Partner als Teil Europas zu sein. Die europäische Integration voranzubringen - auch dies eine große Aufgabe für morgen, für übermorgen. In der Innenpolitik gibt es viele Themen, die Familienpolitik, die Fragen der Zuwanderung, aber ein ganz zentrales: das zentralste aller Themen für mich ist die Bewältigung der Arbeitslosigkeit."

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