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Zitatenleiste rund um den „Agenda“-Streit

HB/dpa HAMBURG/BERLIN. "Ich habe das, was ich "Agenda 2010" genannt habe, vorgestellt. Ich habe beschrieben, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden - Schritt für Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das anpacken - und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat - daran kann doch kein Zweifel bestehen - große Potenziale. Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können und wecken müssen."
(Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Der Begriff "Agenda 2010" für die Reformpläne der rot-grünen Regierung fiel in dieser Rede zum ersten Mal.)

"Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft. Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die dann das Soziale beiseite drängen."
(Kanzler Schröder in seiner "Agenda"-Rede am 14. März vor dem Bundestag.)

"Wir dürfen nicht akzeptieren, dass unsere Kinder Vollbeschäftigung nur aus ... Reiseberichten aus dem Ausland kennen."
(SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement am 8. April vor der Bundestagsfraktion.)

"Es geht um das Gesamtpaket der Agenda 2010 und nicht um Teppichhandel."
(SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am 14. April vor Journalisten in Berlin.)

"Die ganze SPD weiß, dass die Durchsetzung der ... Agenda 2010 ein Testfall für die Regierungsfähigkeit der Partei mindestens für dieses Jahrzehnt ist."
(Kanzler Schröder am 17. April im Magazin "Der Spiegel".)

"Was die Sozialdemokraten jetzt machen, sind Trockenübungen. Sie werden dem Konzept des Kanzlers zustimmen. Punkt, Ende."
(Bernhard Vogel, CDU-Ministerpräsident von Thüringen, am 29. April.)

"Diese Agenda 2010 ist keine Korrektur der Schieflage aus 16 Jahren Kohl, sondern eine erhebliche Verschlimmerung."
(IG-Metall-Vize Jürgen Peters am 30. April im Sender n-tv.)

"Uns (wird) blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft, und das erinnert mich fatal an die Ära Kohl."
(Verdi-Chef Frank Bsirske am 14. Mai in Magdeburg.)

"Die SPD zerbricht fast..., weil der Kanzler der SPD bei lebendigem Leib das sozialdemokratische Herz herausreißt."
(Hermann Josef Arentz, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, am 15. Mai in Düsseldorf.)

"Wir wollen keine andere Regierung. Wir wollen, dass Rot-Grün auch rot-grün handelt."
(Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 24. Mai auf einer Kundgebung in Hannover.)

"Ich kann keine Politik machen, in der Wortbruch zur Regel wird."
(Der Ex-SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine am 29. Mai auf dem Ökumenischen Kirchentag in Berlin.)

"Nicht nur die SPD, sondern die ganze Gesellschaft muss begreifen, dass wir mit den Rezepten von gestern die Probleme von morgen nicht lösen können."
(Kanzler Schröder am 29. Mai in einem dpa-Gespräch in Berlin.)

Viele Delegierte werden mit der Faust in der Tasche Ja sagen."
(Juso-Chef Niels Annen am Freitag (30. Mai) in Dresden zur Abstimmung über die "Agenda 2010" auf dem SPD-Sonderparteitag.)

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