Zittern an der Weser
Der SPD-Sieg bei der Bremen-Wahl wackelt

Minus 10,3 Prozentpunkte in Hessen, minus 14,5 in Niedersachsen, minus 13,1 in Schleswig-Holstein - das Wahljahr 2003 war für die SPD bislang ein einziges Desaster. Und jetzt sehen die Genossen einem weiteren unsicheren Urnengang entgegen: Konnten sie sich bis vor wenigen Wochen noch Hoffnung auf einen Erfolg bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai in Bremen machen, so sagen die jüngsten Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU voraus.

HB/dpa DÜSSELDORF/BREMEN. Den Umfragen zufolgen bleibt die SPD im kleinsten Bundesland, in dem sie seit der Gründung 1947 ununterbrochen an der Regierung ist, allenfalls knapp die stärkste Partei. Zuletzt prognostizierte Infratest dimap am vergangenen Freitag 38 Prozent für die SPD und 36 für die CDU voraus. Die Grünen erzielten 12 und die Liberalen 5 Prozent. Das Forsa-Institut hatte die Sozialdemokraten vor kurzem auch schon mal einen Punkt hinter der CDU gesehen.

In früheren Infratest-Erhebungen lag die SPD dagegen noch bei 42 Prozent. Die Partei leidet offenbar auch in Bremen - wie zuvor schon in den anderen Ländern - am bundespolitischen Trend. Der anhaltende Reformstreit und die ständigen Steuererhöhungsdebatten trüben die Stimmung ein. Einig sind sich aber alle Institute, dass die Lage für die SPD ohne Regierungschef Henning Scherf noch schlechter wäre.

"Eine große Mehrheit der Bremer legt Wert darauf, dass Scherf Bürgermeister bleibt", sagt Infratest-Wahlforscher Richard Hilmer. Der 64-Jährige will die große Koalition mit der CDU, die er seit 1995 führt, fortsetzen. Freilich liebäugelt so mancher Genosse nach acht Jahren Rot-Schwarz mit Rot-Grün. Die SPD geht ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Scherf ist jedoch überzeugt: "Die Sozialdemokraten wissen ziemlich genau, wo ich als ihr Spitzenkandidat hin will, und respektieren das."

CDU will große Koalition fortsetzen

Die CDU hat sich bereits auf weitere vier Jahre an der Seite der SPD festgelegt. Ihr Landeschef Bernd Neumann malt ein rot-grünes Schreckgespenst an die Wand: Rot-Grün wäre ein "Albtraum" für Bremen" und die "Rückkehr zu altem Schlendrian". Der CDU-Spitzenkandidat, Finanzsenator Hartmut Perschau, warnt, eine rot-grüne Koalition würde die Sanierung der angeschlagenen Landesfinanzen - die wichtigste Aufgabe der alten wie der neuen Wahlperiode - nicht schaffen. "Wir sind mit der Sanierung lange nicht durch. Das ist der eigentliche Grund, weshalb ich sage, dass wir die große Koalition fortsetzen müssen."

Dass Scherf und Perschau Rot-Schwarz für weitere vier Jahre festschreiben wollen, nervt Grüne wie Liberale gleichermaßen. Während Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert die Hoffnung auf eine rot- grüne Koalition noch nicht aufgegeben hat, hält FDP-Frontmann Claus Jäger sogar ein - nach den Umfragen völlig unrealistisches - bürgerlich-liberales Bündnis für möglich. Rot-Grün gilt indes als wahrscheinliche Variante, falls die CDU tatsächlich an der SPD vorbei ziehen sollte. Allerdings müssten sich die Genossen dann wohl einen neuen Regierungschef suchen, da Scherf für diesen Fall seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat.

Bundespolitisch hat die Wahl keine Auswirkungen

Dies würde auch in Berlin bedauert, wo Scherfs ausgleichende Talente als Co-Vorsitzender des Vermittlungsausschusses geschätzt werden. So verbreitete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf Zweckoptimismus: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger in Bremen und Bremerhaven wissen, was sie an Henning Scherf haben." Bundespolitisch hat der Ausgang der Bremen-Wahl allerdings kaum Auswirkungen. Mit gerade einmal 3 von 69 Stimmen im Bundesrat ist das Gewicht des Zwei-Städte-Staates einfach zu gering.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%