Zitterpartie für die Liberalen
Kommentar: Kein echter Test für die Bundestagswahl

Der Ein-Punkt-Wahlkampf von Ronald Barnabas Schill hat Erfolg gehabt. Mit "Law-and-Order"-Parolen hat er es von 0 auf 19 Prozent geschafft.

Der Wahlsieger an Elbe und Alster heißt Ronald Barnabas Schill. Dem Vorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist es mit seinem Ein-Punkt-Wahlkampf für Recht und Ordnung auf Anhieb gelungen, in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Schill hat noch mehr Stimmen bekommen, als die Umfragen prognostiziert hatten. Er hat seinen Erfolg auch auf Kosten der CDU erzielt. Das ist für die Union alarmierend. Schill hat nach den im Laufe des Wahlabends wackelnden Hochrechnungen mit seinem Erfolg die Grundlage dafür geschaffen, dass die Chance auf eine Ablösung der seit 44 Jahren in der Hansestadt regierenden SPD besteht.

Die SPD hat leicht gewonnen und doch verloren. Sie hat die Quittung dafür bekommen, dass sie die Kriminalitätsbekämpfung sträflich vernachlässigt und viel zu spät unter dem neuen Innensenator Olaf Scholz das Ruder herumgeworfen hat. Die innere Sicherheit war schon vor den Terroranschlägen in den USA zu dem alles beherrschenden Wahlkampfthema geworden. Als sich herausstellte, dass die Spuren einiger der mutmaßlichen Terroristen in die Hansestadt führten, hatte das Gefühl der Bedrohung eine neue Qualität bekommen.

SPD und Grüne hatten darauf gehofft, dass die Anerkennung, die die Bundesbürger Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily für das gute Krisenmanagement angesichts der terroristischen Herausforderung zollen, auf sie abstrahlen würde. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Die Nerven der FDP wurden am gestrigen Wahlabend bis zum Zerreißen strapaziert. Sie könnte es im dritten Anlauf gerade noch geschafft haben und nach acht Jahren wieder in das Landesparlament einziehen. Käme es trotz massiver Pression der SPD auf die FDP zu einer Bürgerblock-Regierung, müssten die Liberalen als Korrektiv zu Ronald B. Schill wirken, der sich bereits auf dem Stuhl des Innensenators sieht. Eine beherzt wahrgenommene Korrektivfunktion böte der FDP zwar viele Profilierungschancen, machte eine Bürgerblockkoalition aber instabil.

Das bescheidene FDP-Ergebnis ist von jenen 18 Prozent, die die Partei erträumt, weit entfernt. Viel Auftrieb gibt es den Liberalen an der Spree nicht. In der Hauptstadt wird in einem Monat das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Dort hofft die FDP nicht nur auf den Einzug in das Landesparlament, sondern auf das Mitregieren in einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition. Ein so bunt schillerndes Koalitionsmuster könnte Vorurteile über die FDP beleben.

Für den Ausgang der Bundestagswahl in einem Jahr hat die Hamburg-Wahl geringen prognostischen Wert. Niemand weiß heute, wie lange die Krise dauern wird, in die die Terroranschläge die Welt gestürzt haben. Niemand kann auch vorhersagen, wie schnell Stagnation und Rezession überwunden werden, die nun vielen Ländern drohen. Eines ist sicher: Die wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge werden es der Bundesregierung kaum ermöglichen, ihre Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen. Als Erklärung oder gar Entschuldigung reicht dies allerdings nicht. Zu den externen wirtschaftlichen Krisenursachen kommen hausgemachte wie die längst wieder steigenden Sozialversicherungsbeiträge und die arbeitsmarktpolitischen Rigiditäten. Noch wichtiger dürfte sein, ob die Regierung ihr gutes Krisenmanagement im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen kann oder die rot-grüne Koalition an der Kontroverse über die Entsendung deutscher Truppen zerbricht. Dann aber würden die politischen Karten neu gemischt. Die Hamburg-Wahl taugt auch deshalb nicht als Test für die Bundestagswahl.

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