Zivilkammer des Landgerichts München I liegt auch Schutzschrift der Kirch-Media vor
Richter beraten über ARD-Antrag auf Fußballberichte

Die ARD hat am Donnerstag wie angekündigt beim Münchner Landgericht einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt, um doch noch zum Beginn der Fußball-Bundesliga in der 20-Uhr-"Tagesschau" über drei Topspiele berichten zu können.

ap MÜNCHEN. Das Münchner Landgericht wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob die ARD ab Samstag in der 20-Uhr-"Tagesschau" bewegte Bilder von Fußball-Bundesligaspielen senden darf. Das teilte Gerichtssprecher Christian Ottmann am Donnerstag mit. Die ARD hat eine Einstweilige Verfügung beantragt, um die Sportrechteagentur ISPR der KirchGruppe zur Einhaltung des Vertrags zu zwingen. Danach hat die ARD die Zweitrechte an der TV-Berichterstattung über die Bundesliga für 31 Mill. DM pro Saison erworben.

Der mit drei Richtern besetzten Zivilkammer, einer Spezialkammer für urheberrechtliche Fragen, liege auch eine Schutzschrift der KirchGruppe vor, erklärte das Gericht. Vor Freitag werde keine Entscheidung getroffen.

Wenn das Gericht den Erlass einer Einstweiligen Verfügung ablehnt, wäre es das erste Mal in der Geschichte der "Tagesschau", dass die Hauptnachrichtensendung des Ersten Programms nicht in Filmaufnahmen über die Bundesliga berichten kann.

Die "Sportschau" der ARD wird am Samstag erstmals Pressefotos von den Bundesligaspielen zeigen, und dazu schildern Kommentatoren den Spielverlauf. "Das kann uns keiner verbieten", sagte ARD-Sprecher Rüdiger Oppers. Denn Kirch habe nicht die Rechte an Fotos erworben.

Der stellvertretende ARD-Vorsitzende, SWR-Intendant Peter Voß, hatte am Mittwochabend in den "Tagesthemen" erklärt, die ARD hoffe, dass sie in letzter Sekunde oder am ersten Spieltag eine Verständigung hinbekomme, "aber wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen". Der Antrag auf Vertragserfüllung sei der erste Schritt. Für den Fall, dass die ARD vor Gericht keinen Erfolg hätte, würde sie ihr Recht auf Kurzberichterstattung nach dem Rundfunkstaatsvertrag einklagen. Voß sagte, er sei sicher, wenn es zum Prozess käme, würde die ARD am Ende Erfolg haben, weil das Bundesverfassungsgericht bereits die Rechtmäßigkeit der Kurzberichterstattung bestätigt habe. "Deswegen wäre Kirch gut beraten, den Kompromiss zu suchen", sagte Voß.

Die Kirch Gruppe ist der Auffassung, dass die ARD nach dem Vertrag mit ISPR erst nach "ran" bei Sat1 Bundesliga-Berichte senden darf. Da "ran" jetzt erst ab 20.15 Uhr läuft, ginge die 20-Uhr-"Tagesschau" leer aus. Die ARD sieht die Verlegung von "ran" als einseitige Änderung der Vertragsgrundlage an.

Bundespolitiker auf der Seite der ARD

In den Konflikt schalten sich immer mehr Politiker ein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin forderte, falls die ARD an der Kurzberichterstattung gehindert würde, sollten die Bundesligavereine künftig für den Schutz durch Beamte des Bundesgrenzschutzes und der Polizei zahlen. Den Bundesligavereinen warf Koppelin vor, nur noch allein auf Profit aus zu sein. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte die ARD und die KirchGruppe auf, zunächst bei der bisherigen Übertragungsregelung zu bleiben, bis eine Einigung erzielt wäre. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte ein `klein kariertes Geschachere um die Verwertungsrechte an der Fußball-Bundesliga", das nicht auf dem Rücken der vielen Fußballbegeisterten ausgetragen werden dürfe.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag und Monika Griefahn kritisierten: `Leo Kirch ist offensichtlich jedes Mittel recht, um mehr Abonnenten für Premiere World zu gewinnen und mehr Decoder für das Pay TV zu verkaufen. Damit überschreitet er für Millionen von Fußballfans die Grenzen des Zumutbaren."

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