Zögerliche Haltung vieler Unternehmen schadet Deutschland
Lambsdorff zweifelt an Zahlungszusage der Wirtschaft

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern bezweifelt, ob die deutsche Wirtschaft die fehlenden 1,7 Mrd. DM im Entschädigungsfonds "im bisher praktizierten Verfahren tatsächlich noch rechtzeitig aufbringen wird".

Reuters BERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff, bezweifelt, ob die deutsche Wirtschaft die fehlenden 1,7 Mrd. DM im Entschädigungsfonds "im bisher praktizierten Verfahren tatsächlich noch rechtzeitig aufbringen wird". Der "Berliner Zeitung" sagte Lambsdorff, "die Antwort der Wirtschaft, das Geld werde da sein, wenn es gebraucht werde, höre ich wohl, allein der Glaube daran schwindet bei mir mehr und mehr". Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, räumte am Sonntag ein, die Zahlungen aus der Wirtschaft gingen derzeit nur schleppend ein. Die Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter verzögerten sich dadurch aber nicht.

Die zögerliche Haltung vieler Unternehmen schade nicht nur mehr dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, sie beginne auch, dem Ansehen des Landes zu schaden, sagte Lambsdorff dem Blatt (Samstagausgabe). Er bekräftigte seine Mahnung an die Industrie, dass sich die Stiftungsinitiative durch die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung am 17. Juli in Berlin dazu verpflichtet habe, fünf Mrd. DM einzuzahlen, wenn durch Niederschlagung aller anhängigen Klagen der Rechtsfrieden erreicht sei. Er setze nach wie vor darauf, dass "alle Beteiligten daran arbeiten, dieses Ziel spätesten 2001 zu erreichen".

Es fehlen 5 Milliarden DM

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat nach eigenen Angaben bisher erst 3,3 der von ihr zugesagten fünf Mrd. DM gesammelt. Die restlichen fünf Mrd. DM für den Entschädigungsfonds steuert der Bund bei. Gibowski sagte Reuters: "Die Zusage der Wirtschaft steht, dass dann Geld da sein wird, wenn es gebraucht wird." Die bislang gesammelt Summe reiche für erste Zahlungen aus. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, kritisierte die Äußerungen Lambsdorffs als "nicht sehr verantwortungsbewusst". Solche Zweifel gefährdeten eine schnelle Zurückweisung der Klagen und somit die Rechtssicherheit deutscher Unternehmen in den USA.

Lambsdorff lehnte es ab, die Wirtschaft beispielsweise durch Zwangsbeiträge der Industrie- und Handelskammern zur Zahlung zu verpflichten. Wenn man "der Sache den Rang der Freiwilligkeit nimmt, dann ist der moralische Anspruch der Stiftungsinitiative gescheitert. Deswegen plädiere ich sehr dafür, an der Freiwilligkeit festzuhalten.

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