Zu früh für Diskussion über Kompromisse
Pochen auf bundesweite Vermögenssteuer

Ein Sprecher des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag, er könne sich nicht vorstellen, dass es die Vermögenssteuer als isolierte Steuer nur in einzelnen Länder gebe

Reuters BERLIN. Das von der SPD geführte Finanzministerium in Schleswig-Holstein erklärte ebenfalls, die Initiative der Union abzulehnen und für eine bundeseinheitliche Regelung einzutreten. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte den Willen für eine bundesweite Vermögensteuer und wies die Initiative der Union zurück. "Wenn es keine Mehrheit im Bundesrat (für eine bundeseinheitliche Regelung) gibt, wird es folglich auch keine Vermögensteuer geben", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt".

In Kreisen der Bundesregierung hieß es, die Koalition von SPD und Grünen werde die Unions-Initiative nicht mittragen. Ein Sprecher des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende gesagt, Bayern werde möglichst noch bei der Bundesratssitzung am 20. Dezember eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Damit solle das Vermögensteuergesetz gestrichen und den Ländern die Hoheit über die Entscheidung über diese Steuerart übertragen werden. CDU-Chefin Angela Merkel hat das Vorhaben als besten Weg bezeichnet, die Vermögensteuer zu verhindern. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Stellungnahme zum Vorhaben der Union ab.

Zu früh für Diskussion über Kompromisse

In der SPD hatte es zuletzt gegensätzliche Aussagen zur Wiedereinführung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer gegeben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bekräftigte am Wochenende, die SPD werde im Bundestag eine Initiative der Länder zur Vermögensteuer nicht verhindern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich indes gegen die Steuer und damit gegen die geplante Bundesratsinitiative von Gabriel und Steinbrück zur bundeseinheitlichen Wiedereinführung der Steuer gewandt.

Gabriels Sprecher sagte am Montag, es sei zu früh, um über mögliche Kompromisslinien mit der Union zu reden. Zunächst hoffe man auf eine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag für den eigenen Vorstoß. Auch eine Sprecherin schleswig-holsteinischen Finanzministeriums sprach sich für eine bundeseinheitliche Vermögensteuer aus. Bei dieswer Steuer sei ein Wettbewerb unter den Ländern nicht sinnvoll, hieß es zur Begründung.

Ein Sprecher der von CDU und FDP geführten hessischen Landesregierung erklärte indes: "Wir wollen, dass sie (die Vermögensteuer) abgeschafft wird im Rahmen der bundesrechtlichen Regelung. Und dann können die Länder machen, was sie wollen." Hessen lehne die Steuer ab und verspreche sich davon einen Standortvorteil für das Bundesland. Auch Sachsen unterstützte das Unions-Vorhaben.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) befürwortet nach Angaben eines Sprechers zwar weiterhin die bundesweite Wiedereinführung der Vermögensteuer. Da der Koalitionspartner FDP dies aber ablehne, werde Beck im Bundesrat nicht aktiv und sich an keiner Gesetzesinitiative beteiligen.

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