Zu hohe Belastung für Bund und Länder
Einstieg in Privatvorsorge wird um ein Jahr verschoben

Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester haben sich geeinigt, den Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge auf 2002 zu verschieben.

Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester haben sich endgültig darauf geeinigt, den Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge um ein Jahr auf 2002 zu verschieben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, ein Einstieg bereits 2001 hätte zu einer erheblichen Belastung der Haushalte von Bund und Ländern geführt. Der Verschiebung müssten noch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen zustimmen. Nach der Einigung beginnt der Aufbau der privaten Altersvorsorge nun 2002 mit einem Beitrag von einem Prozent des Bruttolohnes. Er steigt dann 2004, 2006 und 2008 um je einen Prozentpunkt auf dann insgesamt vier Prozent.

Nach dem bisher vorgelegten Modell sollte der von der Steuer absetzbare Beitragssatz von 2001 an in Schritten von 0,5 %punkten bis 2008 auf die Endstufe von vier Prozent steigen. Die Zulage für geringverdienende Arbeitnehmer sollte bei 37,50 Mark plus 45 Mark je Kind beginnen und dann bis 2008 um jeweils den gleichen Betrag steigen. Die SPD hatte dann aber vorgeschlagen, ab 2001 Ein-Prozent-Schritte alle zwei Jahre beziehungsweise eine Zulage von 75 Mark plus 90 Mark je Kind einzuführen. Dies hätte nach Ansicht von Eichel aber vor allem bei den Ländern zu starken Einnahmeausfällen geführt. Die Haushalte von Bund und Ländern sind aber 2001 schon durch die Steuerreform stark belastet. Mit der Verschiebung soll es den Ländern offenbar erleichtert werden, der Reform zuzustimmen.



Nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium folgt aus der Verschiebung, dass auch die Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge bei der Anpassung der Renten erst ein Jahr später wirksam wird. Die modifizierte Rentenanpassungsformel, die einen langsameren Rentenanstieg als bisher bewirkt, wird damit erst 2003 und nicht schon im Wahljahr 2002 wirksam. Den Angaben zufolge ist aber geplant, bei der Rentenanpassungsformel die 0,5-Prozent-Schritte beizubehalten. Damit solle erreicht werden, dass die Rentenanstieg gleichmäßig abgebremst wird.

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