Zu hohe Manager-Gehälter sind für Rogowski kein guter Stil
BDI sieht Richtungswahl für mehr Wachstum und Beschäftigung

Deutschland steht nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in gut drei Monaten vor einer Richtungswahl für mehr Wachstum und Beschäftigung.

uhl BERLIN. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, bei den Staatsfinanzen, den Sozialkassen und beim Wirtschaftswachstum müssten endlich durch gravierende Reformen angegangen werden, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski bei der Vorlage von zehn Kernforderungen seines Verbandes an die nächste Bundesregierung. Vor einer konkreten Wahlempfehlung schreckte er freilich zurück. "Da enthält sich der BDI", betonte Rogowski. Im Unternehmerlager gebe es dazu durchaus unterschiedliche Auffassungen.

Freilich ließ Rogowski durchblicken, dass ihm das SPD-Programm für die nächste Legislaturperiode am meisten missfällt. Vor allem was den Arbeitsmarkt angehe, böten die Sozialdemokraten zu wenig, um "Deutschland als den gefesselten Riesen in Europa" zu entfesseln und den Unternehmen Freiräume zu schaffen. Der BDI-Chef kann es sich ohnehin nicht vorstellen, dass es die amtierende Koalition wegen ihrer mangelhaften Leistungen am 22. September noch einmal schafft. Auch wenn die Steuer- und Rentenpolitik die richtige Grundrichtung hätten, sei die rot-grüne Bilanz insgesamt nicht besonders erfreulich.

Union schneidet gut ab

Besser schneidet bei Rogowski das Regierungsprogramm der Union ab. Schließlich haben sich CDU und CSU zum Beispiel ähnlich wie der BDI die Senkung der Staatsquote von derzeit 48,5 auf unter 40 % aufs Panier geschrieben. Aber auch bei der Union gibt es für Rogowski "einige Punkte, die uns nicht gefallen". Dazu zählen die von der Union überlegten Einschränkungen bei der Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften und die geplante Neuregelung für die möglichen betrieblichen Abweichungen von Tarifverträgen.

Am günstigsten benotete Rogowski die FDP. Immerhin wollen BDI und Liberale den Spitzensteuersatz von jetzt 51 auf 35 % verringern. Zudem gefällt Rogowski das "Freiheits-Credo" der FDP außerordentlich gut. "Möllemann ist nicht die FDP", sagte Rogowski zu dem vom FDP-Parteivize ausgelösten Antisemitismus-Streit.

Vorstandsgehälter zu hoch

Doch nicht nur die Parteien bekamen ihr Fett ab. Tadel mussten auch Rogowski Berufskollegen einstecken. So sei es "nicht besonders glaubwürdig" und "vom Stil her nicht gut", dass einige Vorstände trotz schlechterer Unternehmensergebnisse "ihre Bezüge in Schwindel erregende Höhen" getrieben hätten. "Das macht unsere politische Arbeit nicht leichter", meinte der BDI-Präsident. Allerdings handele es sich bei den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Gehaltsaufstockungen, beispielsweise für den Telekom-Vorstand, um Ausnahmefälle. "98 % der mittelständischen Unternehmen dürfen nicht in diesen Korb hineingeworfen werden", weiß der Mittelständler Rogowski. Bei manchen kleineren Firmen würden die Führungskräfte sogar ausgesprochen mager bezahlt. Im Übrigen seien Fehler bei der Manager-Besoldung noch lange kein Grund für eine falsche Tarifpolitik, rückte Rogowski das Thema ins Makroökonomische.

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