Zu Strategiewechsel gezwungen: USA geht Geduld aus

Zu Strategiewechsel gezwungen
USA geht Geduld aus

An Bushs Entschlossenheit, notfalls ohne UN-Mandat in den Krieg zu ziehen, haben weder der zweite Blix-Bericht noch die Antikriegsproteste etwas geändert. Die US-Regierung setzt jetzt offenbar auf eine "Minimalresolution", die sie anschließend in ihrem Sinne interpretieren wird.

HB/dpa WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush saß am Montag hinter Schneebergen im Weißen Haus und beriet mit seinen engsten Mitarbeitern über den weiteren Irak-Kurs. Zuvor hatte Bush seine Chefsicherheitsberaterin Condoleezza Rice an die Front geschickt. Sie versuchte am Wochenende in Fernseh-Talkshows zu vermitteln, dass der relativ positive Bericht der UN-Chefwaffeninspekteure im Irak vom vergangenen Freitag nicht jene "Public-Relations-Schlappe" für die US-Regierung sei, die auch einheimische Medien in dem Report sahen. Inoffiziell verlautete indessen aus Bushs Umgebung, dass der Tenor des Berichts die USA insgesamt überrascht und "geschockt" und zu einer Art Kurskorrektur gezwungen habe.

Wie geht es nun weiter? Condoleezza Rice machte eines klar: Der Geduldsfaden der USA ist kurz vor dem Reißen. An der Entschlossenheit, notfalls ohne UN-Mandat in den Krieg zu ziehen, haben weder der vergangene Freitag noch die weltweiten Antikriegsproteste vom Samstag etwas geändert. Saddam Hussein blieben nur noch Wochen, nicht Monate, und das "diplomatische Zeitfenster" werde nicht mehr lange offen bleiben, hämmerte "Condy" dem TV-Publikum erneut ein.

Zugleich deutete Rice an, dass die USA aus den Vorgängen im UN-Weltsicherheitsrat gelernt hätten, wo am Freitag praktisch nur Großbritannien und Spanien den USA die Stange hielten. Und das heißt im Klartext: Die USA haben praktisch die Hoffnung aufgegeben, im Sicherheistrat eine Resolution mit offiziellem grünen Licht für eine Invasion durchzusetzen. Was der Bush-Administration bleibt, ist allenfalls noch eine Mimimallösung: eine Entschließung, die erklärt, dass der Irak bisher die Auflagen der ersten Resolution nicht erfüllt habe und die Androhung "ernster Konsequenzen" für den Fall bekräftigt, dass sich an der Verweigerungshaltung von Saddam Hussein nichts ändert.

Daraus, so sagen Experten, würden die USA dann für sich das Mandat ableiten, mit ihrer "Koalition der Willigen" militärisch gegen den Irak vorzugehen. An einem derartigen amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf wird derzeit, so heißt es, auf Hochtouren gearbeitet. Ziel sei es, ihn auf jeden Fall bis zum 1. März unter Dach und Fach zu haben - dann, wenn die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei ihren nächsten Report vorlegen: den wahrscheinlich letzten, wenn es nach dem Willen der USA geht. Die Bush-Regierung, so sagen Experten, erwartet, dass dieser Bericht genügend negative Elemente enthält, um schließlich zu handeln.

Zu dieser Strategie passt es, dass die USA den Irak in den kommenden zwei Wochen - genau die Zeitspanne bis zum 1. März - im Rahmen der UN-Inspektionen gezielt auf die Probe stellen wollen. Weil praktisch ausgeschlossen ist, dass im Irak plötzlich doch noch jene chemischen und biologischen Waffen zu Tage gefördert werden, die Saddam Hussein nach US-Auffassung besitzt, setzen die USA auf andere Bereiche.

Saddam soll unter anderem seine Raketen mit verbotener Reichweite zerstören und Wissenschaftler zu Verhören ausreisen lassen - all jene Forderungen, denen er sich bisher verschlossen hat. Die Erwartungen gehen dahin, dass er bei dieser Haltung bleibt. Der Zwei-Wochen-Zeitraum ist ein indirektes Ultimatum, ohne dass man dies in eine Resolution hineinschreiben müsste. Letzteres möchten die USA, so heißt es, lieber vermeiden, weil dies die Chancen für eine Annahme der Resolution verringern würde.

Die US-Regierung hat die Hoffnung, dass eine "Minimalentschließung" und die gezielten "Tests" für Saddam als Untermauerung auch für die besonders rebellische Veto-Macht Frankreich am Ende eine tragbare Lösung wären. "Wenn es so offensichtlich ist, dass der Irak sich sperrt, käme ein Nein zu einer neuen Entschließung für Paris schon fast einer Blamage gleich", sagt ein Beamter aus dem US-Außenministerium.

Um die anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates macht man sich in Washington weniger Sorgen - auch nicht um solche wie Guinea und Angola, die man vor dem Freitag sicher auf der US-Seite wähnte und die dann aber nicht so "spurten" wie erwartet. "Bush wird noch einmal viel telefonieren", erklärte ein Mitarbeiter. "Und das hat bekanntlich oft schon Wunder bewirkt."

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