Zu viele Hürden bei den bisherigen Regelungen
Union will nach Wahlsieg drittes Sicherheitspaket verabschieden

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl mit einem dritten Sicherheitspaket die ausländerrechtlichen Vorschriften weiter verschärfen.

Reuters BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen der Unions-Innenminister der Länder, dies sei nötig, um den internationalen Terror wirksam zu bekämpfen.

Die bisherigen Regelungen enthielten noch zu viele Hürden. Unter anderem will die Union Vereine auch dann verbieten, wenn ihnen keine aggressiv kämpferische Haltung nachgewiesen werden kann.Ausländer sollen ausgewiesen werden können, wenn der Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe. Zudem sollen Personen aus problematischen Staaten wie dem Irak auch bei Kurzaufenthalten in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt werden. Bei der Rasterfahndung sollen nach Unions-Plänen künftig auch Religion und ethnische Zugehörigkeit abgefragt werden. Diese Daten dürften bislang nur bei Zustimmung des Betroffenen gespeichert werden.

Beckstein sagte, nach den bisherigen Regelungen sei es schwierig, militante Organisationen zu verbieten. So sei es fraglich, ob das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Dezember verhängte Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatstaat" haltbar sei. Es sei schwierig, einzuschätzen, ob umfassend nachgewiesen werden könne, dass dies eine aggressiv kämpferische Vereinigung sei, oder ob dies nur an einzelnen Personen wie dem Chef der Organisation Metin Kaplan festzumachen sei. Einziges Beweismittel seien hier die V-Leute der Nachrichtendienste. Wegen der Benennung eines V-Manns des Verfassungsschutzes als Zeugen ist das Verbotsverfahren gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatten SPD und Grüne vergangenes Jahr mit Unterstützung der Union zwei Sicherheitspakete verabschiedet. Damit können nun extremistische Ausländer leichter abgeschoben werden. Zudem können biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweispapiere aufgenommen werden.

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