Zuammenarbeit der Behörtden soll verstärkt werden
Länder nehmen Umsatzsteuer-Betrug aufs Korn

Die Finanzminister der Länder wollen schärfer gegen milliardenschwere Betrügereien bei der Umsatzsteuer vorgehen.

rtr BAD PYRMONT. Dabei soll insbesondere die Zusammenarbeit unter den Finanzbehörden verstärkt, das Personal aufgestockt und der Aufbau einer gemeinsamen Datenbank vorangetrieben werden, erklärte die Länderfinanzministerkonferenz am Freitag im Anschluss an die Jahreskonferenz in Bad Pyrmont.

In dieser Datenbank sollen auch so genannte Risikoprofile aufgenommen werden. So könnten die Behörden in den einzelnen Ländern bei einer Überprüfung eines Verdachtsfalls feststellen, ob es bundesweit bereits ähnlich Fälle gibt.

Damit versuchen die Finanzminister offenbar dem seit Jahresbeginn geltenden Umsatzsteuerverkürzungs-Bekämpfungsgesetz eine größere Durchschlagskraft zu geben. Nach Angaben aus Kreisen der Finanzminister seien die an das Regelwerk geknüpften Erwartungen bislang nicht erfüllt worden. Allerdings sei das Verfahren gerade erst angelaufen. Nach Einschätzung der Minister entgeht dem Staat durch systematischen Betrug bei der Umsatzsteuer pro Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Das Bundesfinanzministerium hatte durch das Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug alleine für den Bund mit Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von rund 2,5 Mrd. ? gerechnet. Im bisherigen Jahresverlauf liegt die Umsatzsteuer jedoch insgesamt hinter den Erwartungen. Bund und Länder teilen sich die Umsatzsteuer-Einnahmen etwa zu Hälfte, ein kleinerer Teil kommt auch den Gemeinden zu Gute.

Das Gesetz berechtigt die Finanzämter zu unangekündigten Umsatzsteuer-Prüfungen bei Unternehmen. Zudem ist es möglich, in bestimmten Fällen die Vorsteuererstattung gegen Sicherheitsleistungen vorzunehmen. Zudem können bei gewerbs- oder bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug nunmehr Haftstrafen verhängt werden.

Grundsätzlich plädieren die Finanzminister nach den Angaben für eine Neugestaltung des Umsatzsteuer-Systems. Man habe sich jedoch nicht endgültig auf ein Modell verständigen können. Stattdessen stünden drei Alternativen zur Auswahl, die nun einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollen.

Gemeinsamer Ansatz der Modelle sei es, die Umsatzsteuerzahlungen nur noch vom Endverbraucher zu erheben und auf die bislang übliche Besteuerung der Zwischenstufen zu verzichten, erklärten die Finanzminister. Hiermit könnten nach Ansicht der Finanzminister so genannte Karussellgeschäfte verhindert werden, bei denen grenzüberschreitend verbundene Unternehmen in einer Reihe von Handelsstufen eine Vorsteuererstattung beanspruchen, ohne Umsatzsteuer zu zahlen.

Das System müsse aber noch auf seine technische Machbarkeit überprüft werden. Die Länder hätten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zudem beauftragt, auf die Europäische Kommission sowie auf die Finanzminister der anderen EU-Länder zuzugehen und die Möglichkeiten einer Rechtsänderung zu sondieren.

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