Zuber warnt vor "Hysterie" in der Sicherheitspolitik
Schily will BND zum Schutz vor Extremisten heranziehen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Geheimdienst verstärkt zum Schutz vor mutmaßlichen Extremisten heranziehen.

afp BERLIN. Künftig müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden", um beispielsweise gewaltbereite islamische Fundamentalisten von Deutschland fern zu halten, sagte Schily im Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schätzt die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer mit extremistischem Hintergrund auf 31.000. Die PDS kündigte an, das von Schily geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Terrorismus im Bundestag teilweise mitzutragen. Mehrere Grünen-Politiker erneuerten ihre Kritik am Vorgehen Schilys, räumten aber ein, dass die Frage der Sicherheit für die Bürger derzeit im Vordergrund stehe. Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) warnte indes vor einer "Hysterie" in der Sicherheitspolitik.

Schily sagte im "Spiegel": "Wenn dem BND über denjenigen, der zu uns kommen will, Erkenntnisse vorliegen, die die Zuordnung zu einem bestimmten extremistischen Spektrum erlauben, dann wäre es nicht zu verantworten, diese Erkenntnisse nicht zu verwerten." Auch auf das Ausländerzentralregister sowie die Visadateien der Botschaften müssten Polizei und Verfassungsschutz Zugriff haben, verlangte der SPD-Politiker. Zur Kritik an seinem Vorgehen sagte Schily: "Wer frei leben will, braucht Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus."

Der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, nannte das Vorgehen des Ministers "reine Provokation und eine massive Kampfansage Schilys an die Grünen". "Wie Otto Schily mit den Grünen umgeht, das kann man mit einem Koalitionspartner nicht tun", kritisierte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Simmert im Münchner Magazin "Focus". Zurückhaltender äußerten sich der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir und Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Özdemir sagte im ZDF, den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen müsse Rechnung getragen werden. Auch Künast räumte ein, derzeit gehe es nicht vorrangig darum, über den Ausbau und die Verbesserung von demokratischen Rechten zu streiten.

Ablehnend äußerte sich Zuber in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) zu dem Vorschlag Schilys, die Bundeswehr zur Verstärkung der inneren Sicherheit einzusetzen. "Vor dem Hintergrund der jetzigen Gefährdungseinschätzung haben wir das notwendige Personal", sagte er. Er forderte aber, Atomtransporte für ein halbes Jahr auszusetzen, weil es sonst zu personellen Engpässen kommen könnte. Am geplanten Auftritt der politischen Spitze der Bundesrepublik und Dutzenden Botschaftern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Frankfurt am Main wird laut Zuber festgehalten.

Stoiber: Richtige Richtung

Stoiber sagte der "Welt am Sonntag", die Vorschläge Schilys "gehen in die richtige Richtung - wenn auch sehr spät". Der CSU-Politiker verlangte im Kampf gegen mutmaßliche Extremisten die konsequente Überwachung von Telefon und Internet mit modernster elektronischer Ausrüstung sowie Video-Überwachung. Sicherheitsorgane von Bund und Ländern müssten zu einem systematischen Datenaustausch vernetzt werden.

Die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Petra Pau kündigte in der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) an, ihre Partei werde der Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und den schärferen Kontrollen des deutschen Flughafenpersonals zustimmen. Die geplante Ausweitung des Anti-Terrorismus-Paragrafen im Strafgesetzbuch auf ausländische Organisationen lehnt die PDS dagegen ab.

Auf fortbestehende Sicherheitslücken an deutschen Flughäfen verwies der "Spiegel". So sei es nach wie vor möglich, Gepäckstücke unkontrolliert an Bord von Passagiermaschinen zu bringen. Kein europäischer oder amerikanischer Flughafen sei derzeit dafür ausgerüstet, alle Gepäckstücke zu durchleuchten. Aus Sorge um die Möglichkeit terroristischer Anschläge mit Biowaffen sollen die dem Bund unterstehenden Labore nach einem "Focus"-Bericht dem BKA alle Mitarbeiter melden, die unter anderem eine arabische Herkunft haben.

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