Zugang zum Lokal-TV
Verleger mit neuem NRW-Mediengesetz zufrieden

Die Zeitungsverleger in Nordrhein-Westfalen haben die Zugangsmöglichkeit zum Ballungsraum-Fernsehen im neuen Landesmediengesetz begrüßt. "Das Gesetz sichert den Zeitungsverlagen eine angemessene Zugangsoption zum Lokalfernsehen", sagte der Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes (ZVNRW), Udo Becker, am Donnerstag in Düsseldorf.

dpa DÜSSELDORF. Der Düsseldorfer Landtag hatte am Vortag den Stimmen von SPD und Grünen das neue Landesmediengesetz verabschiedet. In letzter Minute hatte die Regierungskoalition darauf verzichtet, feste Obergrenzen für die Beteiligung der Verleger am Lokal- und Regionalfernsehen festzuschreiben. Ursprünglich sollte sich ein in seinem Verbreitungsgebiet marktbeherrschender Verleger nur mit maximal 24,9 % an lokalen oder regionalen Fernsehsendern und mit 49,9 % an Programmzulieferern beteiligen dürfen. Gegen diese Einschränkungen hatten die Verleger heftig protestiert.

In das Mediengesetz wurde jetzt statt einer festen Beteiligungsgrenze eine Generalklausel aufgenommen. Ein Zeitungshaus mit Vormachtstellung auf dem örtlichen Medienmarkt darf "weder mittelbar noch unmittelbar" beherrschenden Einfluss auf einen Fernsehanbieter in gleichen Gebiet besitzen, heißt es. Ob dies der Fall ist, soll die neue Landesmedienkommission überprüfen.

Diese Regelung gebe den Verlagen die Möglichkeit, ihre Entwicklung zu Medienhäusern fortzusetzen. "Angesichts der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation der Zeitungen und der strukturellen Herausforderungen durch das Internet ist dies für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen von erheblicher Bedeutung", sagte Becker. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte erklärt, mit dem neuen Gesetz reagiere die Koalition auf die Entwicklungen auf dem Mediensektor. Die Herausforderung für die Meinungsvielfalt komme nicht aus der Region sondern von globalen Anbietern.

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