"Zugangsanbieter in die Pflicht nehmen"
Spiegel gegen Rechtsextremismus im Internet

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat eindringlich vor dem zunehmenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft gewarnt. Gleichzeitig forderte er am Sonntag in Frankfurt ein schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda im Internet.

dpa FRANKFURT/MAIN. "Es ist allerhöchste Zeit, das Internet von solchen Seiten zu befreien", sagte Spiegel bei einer Feierstunde zum Gedenken an seinen vor einem Jahr gestorbenen Amtsvorgänger Ignatz Bubis. Dieser habe die heutige Gefahr von rechts vor seinem Tod "klarsichtiger erkannt als wir alle".

Die öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus offenbare "das ganze Ausmaß der Hilflosigkeit" in der Gesellschaft, sagte Spiegel. Das Argument, die zunehmende braune Gewalt schädige den Wirtschaftsstandort Deutschland, sei zwar richtig, "aber zuerst einmal werden Menschen geschädigt und verletzt". Dabei sähen noch zu viele Bürger weg, wenn vor ihren Augen Ausländer oder Minderheiten durch die Straßen gejagt würden wie kürzlich in Eisenach.

Bei der Bekämpfung von rechtsextremer Propaganda im Internet müssten auch die Zugangsanbieter in die Pflicht genommen werden. Dabei sei eine internationale Zusammenarbeit erforderlich. "Es darf nicht länger sein, dass sich der Hass international vernetzt", forderte Spiegel. Brutalität, Antisemitismus und Gewalt sind laut Spiegel kein allein ostdeutsches Problem, "aber dort waren die braunen Rattenfänger ungleich erfolgreicher als in Westdeutschland". Jedoch dürften Frust über die hohe Arbeitslosigkeit und das Argument, die ostdeutschen Jugendlichen hätten die Wende nicht verkraftet, "keine Entschuldigung sein, einen Schwarzen zu erschlagen".

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