Zugangskontrolle beim Schienennetz wird nicht eingeschränkt: Unabhängige Agentur überwacht Schienenzugang

Zugangskontrolle beim Schienennetz wird nicht eingeschränkt
Unabhängige Agentur überwacht Schienenzugang

Die von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) angekündigte Trassenagentur zur Sicherung des fairen Zugangs zum deutschen Schienennetz soll unabhängig bleiben.

dpa BERLIN. Ministeriumssprecher Michael Zirpel dementierte am Dienstag Presseberichte, wonach die Agentur anders als ursprünglich geplant Teil des Eisenbahnbundesamtes werden soll. Das zitierte Papier sei ein schon lange überholtes internes Arbeitspapier, das den "Status Papierkorb" habe. Die Trassenagentur werde räumlich beim Eisenbahnbundesamt angesiedelt, aber von ihr unabhängig sein.

Eine von Bodewig eingesetzte Expertengruppe hatte die unabhängige Agentur als eine Lösung genannt, um den Zugang privater Wettbewerber zum Schienennetz der Deutschen Bahn AG besser zu kontrollieren. Zu einer unternehmerischen Trennung von Netz und Bahnbetrieb konnte sich der Minister nicht durchringen. Mittlerweile steht fest, dass die für die Einsetzung der Trassenagentur notwendige Änderung des Eisenbahngesetzes nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. Der Ministeriumssprecher versicherte: "Es ist klar, dass der Gesetzesentwurf keine Abstriche von den Vorschlägen der Task Force machen wird."

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