Zugeständnisse an die Wirtschaft
Und noch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik

An dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen noch maßgebliche Änderungen geben. Die bislang geplante Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft soll zurückgestellt werden. Auch bei der Besteuerung von Leasingraten ist alles wieder offen.

HB/rtr BERLIN. Diese Änderungen seien von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (alle SPD) erabredet worden, verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Sie beträfen zwei Neuregelungen, die die Besteuerung von Unternehmen und auch Institutionen mit der Gewerbesteuer zum Gegenstand hätten. Beide Vorhaben sollten nun nicht im Rahmen des Gesetzes beschlossen, sondern vielmehr von der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen behandelt werden.

Von der Bundesregierung und den Ministerien wurde das Gespräch auf Nachfrage nicht bestätigt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass von Seiten ihres Hauses an dem Gesetz nichts mehr geändert werden könne und solle. Es sei aber durchaus möglich, dass es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat noch an der einen oder andern Stelle zu Änderungen komme. In Koalitionskreisen hieß es, noch sei offen, ob die Änderungen bei den Beratungen im Bundestag oder erst im Bundesrat angebracht würden.

Beide Gesetzesvorhaben waren von der Wirtschaft massiv kritisiert worden. Der BDI sieht in einer Änderung der gewerbesteuerlichen Organschaft einen schwerwiegenden Eingriff in gewachsene Unternehmensstrukturen. Werde die steuersparende Verrechnung von Verlusten zwischen Gesellschaften unter dem Dach einer Holding abgeschafft, sinke die Attraktivität Deutschlands als Standort für Holdings internationaler Firmengruppen, hatte der BDI kürzlich kritisiert. Zudem werde sich die Einschränkung der Verlustverrechnung negativ auf Investitionen auswirken.

Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen hatte die geplante "Leasing-Steuer" ebenfalls heftig kritisiert. Er hatte von einem konjunkturgefährdenden Vorhaben der Regierung gesprochen, das die Investitionsversorgung des Mittelstands gefährde. Die Folge werde eine deutliche Verschlechterung des Investitionsklimas und vor allem der Ausrüstungsinvestitionen sein. Viele deutsche Firmen greifen aus Gründen der Eigenkapital- und Bilanzschonung auf das Leasing von Gütern, Anlagen und auch Gebäuden zurück statt sie selbst zu finanzieren.

Eine Ausgliederung der beiden Gesetzesvorhaben aus dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen lässt nach Angaben aus Koalitionskreisen erst einmal offen, wann und ob diese Pläne überhaupt umgesetzt werden. Die Gemeindefinanzreform-Kommission werde Ergebnisse erst im Laufe des nächsten Jahres vorlegen. Beide Vorhaben berühren die Gewerbesteuer, die der Eckpfeiler der Gemeindefinanzen ist. Damit passten sie durchaus in den Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzen. Die Abschaffung der steuersparenden Verlustverrechnung in Hinblick auf die Gewerbesteuer sollte nach dem Willen der Regierung eine sehr viel zielgenauere Erhebung der Gewerbesteuer bezogen auf die einzelnen gemeindeansässigen Unternehmen sichern. Man erhoffte sich eine Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens für die einzelne Gemeinde, die nicht mehr von Organschaftsverhältnissen abhängig wäre.

Im Bereich Leasing sahen die Regierungspläne vor, dass 25 % der Leasingraten generell dem Gewerbeertrag zugerechnet werden sollen. Dieser stellte dann die Basis für die Erhebung der Gewerbesteuer dar. Bislang werden Leasingraten dem Gewerbeertrag lediglich zugerechnet, wenn der Empfänger nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Dies aber widerspricht wegen der Ungleichbehandlung dem EU-Recht.

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