Zukunft der Bundeswehr
Kommentar: Kopf im Sand

Wahlkampf ist immer auch Stillstand. Wartungsarbeiten an den Sozialsystemen, der Gang mit dem Buschmesser durch den Regulierungsurwald - so etwas interessiert aufrechte Wahlkämpfer bis zum 22. September überhaupt nicht.

Ein wiederkehrendes und fast schon akzeptiertes Übel, scheinbar begründet in der Periodizität von Politik. Doch Wahlkampf darf keinesfalls dazu führen, dass auch lebenswichtige, im internationalen Staatenverbund prioritäre deutsche Interessen ignoriert werden. Genau das geschieht aber: Nicht die politische Klasse insgesamt, wohl aber die beiden Wahlkämpfer Gerhard Schröder und Edmund Stoiber verweigern sich hartnäckig auch nur einer Debatte um die Zukunft der Bundeswehr. Das ist nicht nur unklug, sondern auch zum Nachteil Deutschlands.

Schröder wird heute in Hannover den 650 Kommandeuren der Streitkräfte erklären müssen, warum er sich zwar publikumswirksam für die Wehrpflicht ausgesprochen, darüber hinaus aber keinerlei Vorstellungen über die künftige Rolle der Truppe geäußert hat. Sollte es sich eher um den Versuch gehandelt haben, eine in der SPD heraufziehende und für den Wahlkampf angeblich schädliche Diskussion zu befrieden? Auch Stoiber sieht sich seit dem Wochenende dem Vorwurf ausgesetzt, die Zukunft der Bundeswehr ausschließlich wahltaktisch zu behandeln. Der vom früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble vorgeschlagene kürzere Grundwehrdienst hätte in der Tat wohl zu Standortschließungen geführt. Davor und vor dem unweigerlichen Aufstand in der Fraktion ist Stoiber zurückgewichen. Damit erweist er sich nicht als souverän und weitsichtig. Schäubles Vorschlag war Teil eines großen Reformpakets. Damit hätte sich die Union übrigens auch im Wahlkampf - trotz aller Widerstände - profilieren können. Diese Chance ist nun vertan.

Der Gleichschritt von Kanzler und Kandidat in Sachen Bundeswehr ist überhaupt erschreckend. Beide hören nicht auf gewichtigste Berater. Stoiber nicht auf Schäuble und Schröder nicht auf die exzellenten Vorschläge der Reform-Kommission unter Richard von Weizsäcker. Dass beide sich schon beim Thema Wehrpflicht positionieren, ohne die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, zeigt nur, dass sie an einer Auseinandersetzung mit den Leitlinien, die Mitte der Woche aus Karlsruhe zu erwarten sind, gar kein Interesse haben.

Schröder und Stoiber könnten allerdings beide falsch liegen mit der alten Annahme aus der Nachkriegs-Bundesrepublik, eine Debatte über die Zukunft der Truppe schaffe im Wahlkampf nur Probleme und sei also aus demselben herauszuhalten. Seit dem 11. September 2001 steigt das Interesse der Bevölkerung an der Rolle der Streitkräfte kontinuierlich. Schon jetzt ist fast ein Sechstel der aktiven Soldaten durch die hochgeschnellte Zahl der Auslandseinsätze gebunden. Und auch die ersten Gehversuche bei der Kooperation mit der Wirtschaft machen sich vor Ort bemerkbar, wo Standorte geschlossen, aber auch neue Aufträge vergeben werden. Die kleinen Parteien haben das verstanden und könnten mit Reform-Vorschlägen für die Bundeswehr punkten.

Noch wichtiger aber ist, dass Schröder und Stoiber Perspektiven ausblenden, die für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabdingbar sind. Schon die Weizsäcker-Kommission hatte dringend zu einem Zusammenrücken bei den europäischen Streitkräftereformen geraten. Doch die Vogel-Strauß-Devise von SPD-Chef und Unions-Kandidat signalisiert den europäischen Verbündeten, dass Deutschland derzeit gar keinen großartigen Reformbedarf sieht und erst einmal alles beim Alten bleibt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, der Gefahr eines neuen Großkonflikts im Nahen Osten und am Golf sowie der Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Vorgehens ist das eine Fahrlässigkeit, die durch keinen Wahlkampf zu rechtfertigen ist.

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