Zukunft der europäischen Finanzaufsicht
Bundesbank mahnt zur Besonnenheit

Die Anhörung im EU-Parlament zur Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa am vergangenen Mittwoch läßt in deutschen Notenbank- und Finanzkreisen die Alarmglocken läuten. In Ministerien und Verbänden der Kreditwirtschaft wächst die Besorgnis, dass die EU-Kommission bei der Reform der Finanzmarktaufsicht das Gesetz des Handeln übernimmt.

HB/mak/egl FRANKFURT/M. Die Anhörung hat signalisiert, dass die Kommission möglichst bis zum Ende dieses Jahres ein Reformkonzept verabschieden will. Dabei soll das geltende beschleunigte Regulierungsverfahren für die Wertpapiermärkte auf Banken und Versicherungen übertragen werden.

Der Wirtschafts- und Finanzauschuss (WFA) sollte ein von den Finanzministern Deutschlands und Großbritanniens, Hans Eichel und Gordon Brown, vorgelegtes Konzept zur Neuordnung der Finanzaufsicht und die Gegenkonzeption der Notenbanken zusammenführen. Dem WFA gehören die EU-Finanzstaatssekretäre und die Vizegouverneure der Notenbanken an. In dem Zwischenbericht, der heute im WFA beraten wird, plädiert dieser dem Vernehmen nach für die Position der Kommission.

"Der Bericht wird beraten, obwohl wir weit von einem Konsens entfernt sind", sagte der Vizepräsident der Bundesbank, Jürgen Stark, dem Handelsblatt. Es sei nicht ausdiskutiert, inwieweit in der Finanzaufsicht neue Strukturen erforderlich seien. Diskussionsbedürftig sei auch, ob sich das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren überhaupt zur Übertragung auf Banken und Versicherungen eigne. Das Berliner Finanzministerium weist darauf hin, dass bei den Beratungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen müsse. Die Bundesregierung drängt darauf, arbeitsfähige Gremien zu schaffen und darin die richtigen Institutionen zusammenzuführen. Das Finanzministerium kritisiert, dass Notenbanken, die nicht für die Bankenaufsicht zuständig seien, in die neuen Gremien drängten. Das machten Berlin und London in dem Zwischenbericht deutlich.

Quelle: Handelsblatt

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