Zukunftsprogramm für die nächsten drei Jahre
Regierungsfraktionen einigen sich auf Verwendung der UMTS-Erlöse

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einstimmig die von der Regierung geplante Verteilung der Zinsersparnisse durch die Milliardenerlöse aus den UMTS-Mobilfunklizenzen gebilligt. Für das Schienen- und Straßennetz sowie für Bildung und Energiesparen will der Bund in den kommenden drei Jahren weitere 15 Milliarden DM bereitstellen.

afp BERLIN. Rund 5 Mrd. DM Zinskosten spart der Bund ab 2001 jedes Jahr durch die Verringerung der Schuldenlast mit Hilfe der Einnahmen aus der Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen. Nachdem die Begehrlichkeiten, was die Verteilung des Geldes angeht, immer größer wurden, hat sich die Koalition nun auf die Verteilung der in den Jahren 2001 bis 2003 anfallenden Zinsersparnis von insgesamt rund 15 Mrd. DM festgelegt.

Zugute kommen soll der Geldsegen den Bereichen Bahn, Straßenbau, Bildung und Forschung sowie Energieeinsparung. Damit setzt Rot-Grün klare ökologische Akzente. In der Summe enthalten ist 1 Mrd. DM für Verkehr und BAföG, die für 2001 bereits verplant wurde. Da auch diese Ausgaben für die bis zum Jahr 2003 fortgeschrieben werden, verteilen sich alle Zusatzausgaben jeweils zu gleichen Teilen auf die nächsten drei Jahre.

Die Bahn soll pro Jahr rund 2 Mrd. DM zusätzlich für die Sanierung des maroden Schienennetzes erhalten. Zusammen mit den für 2001 bereits eingeplanten 500 Mill. DM für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die voraussichtlich zwischen Schiene und Straße aufgeteilt werden, ergibt sich für die Bahn insgesamt eine Finanzspritze von rund 6,75 Mrd. DM in den drei Jahren.

Für den Bereich Straße sind zusätzlich 900 Mill. DM pro Jahr vorgesehen. Da auch hier der Straßenanteil aus den für 2001 bereits geplanten Mitteln dazukommt, dürften insgesamt rund 3,45 Mrd. DM zur Verfügung stehen, wieder aufgeteilt auf die Jahre 2001 bis 2003. In den Verkehrssektor insgesamt fließen damit bis 2003 mehr als 10 Mrd. DM aus der UMTS-Zinsersparnis.

Insgesamt 1,8 Mrd. DM zusätzlich erhält das Bildungsministerium im Rahmen des Drei-Jahres-Programms. Dieses Geld soll besonders den Universitäten zugute kommen. Ein Schwerpunkt ist die Förderung des IT-Bereichs, um in Zusammenhang mit der Green-Card-Diskussion für ausländische Computerspezialisten deutlich gewordene Defizite bei der Ausbildung in Deutschland auszugleichen. Über den Dreijahreszeitraum des Zukunftsprogramms hinaus fest verplant sind bereits weitere 500 Mill. DM pro Jahr für die höhere Ausbildungsförderung des Bundes (BAföG), die ebenfalls mit UMTS-Geld finanziert wird.

Für die energetische Sanierung von Altbauten sieht das Zukunftsprogramm insgesamt 1,2 Mrd. DM für die nächsten drei Jahre vor. Dabei geht es um Maßnahmen, die den Energieverbrauch von Gebäuden senken, etwa durch bessere Wärmedämmung oder den Einbau modernerer Heizungsanlagen. Damit will die Regierung zugleich ihren ehrgeizigen Zielen zur Reduzierung der Emission so genannter Treibhaugase wie CO2 näherkommen.

Insgesamt 300 Mill. DM sollen in den drei Jahren ausgegeben werden, um die Entwicklung von Brennstoffzellen und anderen, möglichst schadstofffreien Motoren voranzubringen. In den Bereich Energie mit dem Ziel der Energieeinsparung fließen damit insgesamt 1,5 Mrd. DM.

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