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Zulassungsstopp für Gentechnik-Produkte in der EU aufgehoben

Zwei neue Gesetze sehen eine klare Kennzeichnung von Futter- und Lebensmittel vor, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten.

dpa BRüSSEL. In der Europäischen Union können neue gentechnisch veränderte Produkte zugelassen werden. Die EU-Agrarminister verabschiedeten am Dienstag abschließend zwei Gesetze, die Anfang Juli schon das Europäische Parlament passiert hatten. Diese gelten als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Prüfungen und sehen eine klare Kennzeichnung von Futter- und Lebensmittel vor, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Zudem müssen solche Produkte vom Feld bis zur Ladentheke rückverfolgbar sein. Damit begegnet die EU auch einer Klage der USA vor der Welthandelsorganisation WTO gegen den seit Oktober 1998 quasi wirksamen Zulassungsstopp. In der EU sind noch etwa 20 Zulassungsverfahren für GVO-Produkte anhängig.

Die für Lebensmittelsicherheit und Umwelt zuständigen EU-Kommissare, David Byrne und Margot Wallström, begrüßten den Beschluss. "Die heutige Annahme wird unsere internationale Glaubwürdigkeit stärken", sagte Wallström. Es werde zudem helfen, das öffentliche Vertrauen in diese Technologien zu vergrößern. Byrne sagte: "Die Verbraucher werden jetzt eine klare Wahl haben." Die Gesetze treten 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, also voraussichtlich im September. Spätestens sechs Monate nach der Veröffentlich müssen die Regeln für die Etikettierung umgesetzt werden. Im Handelskonflikt um gentechnisch veränderte Lebensmittel hatten die USA nach dem Parlamentsbeschluss auch diese neue Gesetzgebung attackiert. Die US-Regierung hält die schärfere Kennzeichnungspflicht für ein Handelshindernis. Die EU-Kommission hatte hingegen deutlich gemacht, dass die WTO-Regeln eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich zuließen.

Derzeit wird in der EU noch kontrovers diskutiert, wie herkömmliche und GVO-Ackerkulturen nebeneinander existieren sollen. Zwar stand das Thema beim Agrarrat auf der Tagesordnung, allerdings wollte die EU-Kommission entsprechende Empfehlungen wohl erst an diesem Mittwoch verabschieden. Deutschlands Landwirtschaftsministerin Renate Künast forderte am Rande des Agrarrats, in der EU möglichst einheitliche Regeln für diese so genannte Koexistenz vorzuschreiben. Sie halte die Zurückhaltung der Kommission, nur Empfehlungen abgeben zu wollen, für zu groß, sagte sie. "Das könnte dazu führen, 25 Regelungen zu haben." Vom 1. Mai kommenden Jahres an wird die EU um zehn Staaten auf dann 25 erweitert. Künast forderte Rechts- und Planungssicherheit vor allem für Landwirte, die keine GVO-Saat nutzten und sich vor einer natürlichen Vermischung mit solchen in der Nachbarschaft angebauten Saaten schützen müssten. "Ich glaube, wir brauchen weit gehende Regelungen", sagte sie. Zwischen herkömmlichen und GVO-Ackerbauern dürfe es nicht zu Auseinandersetzungen in den Dörfern kommen.

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