Zum 1. Januar 2002
Bundesregierung erhöht die Steuern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit nach den Terroranschlägen in den USA beschlossen. Dafür wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr zusätzlich drei Mrd. DM (1,53 Mill. Euro) zur Verfügung stellen.

dpa BERLIN. Das Geld soll durch eine "maßvolle Erhöhung" der Tabak- und Versicherungssteuer aufgebracht werden. Die einzelne Zigarette wird dadurch am 1. Januar 2 Cent oder etwa 4 Pfennig teurer. Die Versicherungssteuer wird um einen Prozentpunkt angehoben.

Die Erhöhung werde laut Eichel jedoch nicht Lebensversicherungen betreffen. Dies mache vor dem Hintergrund der Alterssicherung der Bundesbürger keinen Sinn, sagte er.

Finanziert werden sollen damit vor allem Spezialausrüstungen für die Bundeswehr, mehr Personal in Sicherheitsinstitutionen und bei der Flugsicherung sowie Aktionen gegen die Geldwäsche. Eine höhere Neuverschuldung lehnte Eichel erneut strikt ab, weil dies die künftigen Generationen belaste. "Wir werden uns von Terroristen nicht von dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs abbringen lassen", sagte Eichel.

Auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beschloss das Kabinett, einen neuen Paragrafen 129b in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit wird die Unterstützung internationaler krimineller Vereinigungen von Deutschland aus unter Strafe gestellt.

Im Vereinsrecht wird das Religionsprivileg gestrichen. Extremistische Islam-Organisationen sollen künftig wie "normale" Vereine behandelt werden können und sich nicht mehr hinter dem Schutz des Religionsprivilegs verstecken können. Eine von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) vorgelegte Rechtsverordnung regelt zudem die intensivere Überprüfung von Beschäftigten der Flugsicherung in sicherheitsrelevanten Bereichen.

Die zusätzlichen Mittel stehen nach Aussage Eichels vor allem für die Bundeswehr zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf die neuen Herausforderungen zur Verfügung sowie für die Nachrichtendienste zur Intensivierung der Ermittlungen auf dem Feld des Terrorismus, betonte Eichel. Zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit, besonders für den Bundesgrenzschutz, für Sicherheitskontrollen auf Flughäfen, den Katastrophenschutz sowie die Sicherung von Auslandsvertretungen solle es ebenfalls zusätzliche Gelder geben.

Eichel rechnet bei der Tabaksteuer mit 2 Mrd. DM Mehreinnahmen, die Erhöhung der Versicherungssteuer werde mit 1 Mrd. DM zu Buche schlagen.

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