Zum Abgeordneten gewählt: Weg an Regierungsspitze für Erdogan frei

Zum Abgeordneten gewählt
Weg an Regierungsspitze für Erdogan frei

Der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, ist am Sonntag zum Abgeordneten gewählt worden und kann damit Ministerpräsident werden. Bei der Nachwahl in der südosttürkischen Provinz Siirt kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nach dem vorläufigen Ergebnis auf 84,7 % der Stimmen und holte damit alle drei Mandate - zwei mehr als bei der Parlamentswahl im November 2002.

HB/dpa ANKARA. In der 550 Sitze zählenden Nationalversammlung verfügt die AKP nunmehr über 365 Abgeordnete. Mit der Wahl Erdogans zeichnet sich in der Türkei vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges im Irak eine Neubildung der Regierung ab.

"Tayyip Ministerpräsident!" skandierten Erdogans Anhänger am Abend in Siirt, als sich der 49-Jährige in einer aus Ankara übertragenen Dankesrede an die Wähler wandte. Das Wahlergebnis klinge "wie ein Gedicht" in seinen Ohren, sagte Erdogan in Anspielung auf Verse, die er vor fünf Jahren in Siirt zitiert und die ihm damals eine zehnmonatige Haftstrafe wegen religiöser Volksverhetzung eingebracht hatten. Bei der Parlamentswahl im vergangenen November hatte Erdogan seine AKP an die Macht geführt. Er selbst hatte wegen dieser Vorstrafe nicht kandidieren dürfen. Mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen ebnete die AKP-Regierung ihrem Vorsitzenden den Weg in öffentliche Ämter.

Beobachter rechnen damit, dass Ministerpräsident Abdullah Gül noch in dieser Woche seinen Rücktritt einreicht und Erdogan dann eine neue Regierung bildet. Das dringlichste Problem, das sich Erdogan stellt, ist die Frage der Stationierung von US-Truppen für eine Nordfront gegen den Irak. Nachdem das türkische Parlament vor acht Tagen dem bereits vom Kabinett gebilligten US-Aufmarsch seine Zustimmung verweigert hatte, wird angenommen, dass sich Erdogan für eine erneute Abstimmung im Parlament einsetzen wird. Nach türkischen Medienberichten dürfte er eine Regierungsumbildung dazu nutzen, Kabinettsmitglieder, die sich gegen die US-Stationierung gewandt hatten, zu ersetzen.

Die türkische Militärführung hatte sich in der vergangenen Woche nachdrücklich für eine Unterstützung der USA eingesetzt, um die bei einem Krieg zu befürchtenden ökonomischen Verluste zu begrenzen und die nationalen Interessen im Nordirak durchzusetzen. Die Türkei will vor allem die Schaffung eines Kurdenstaates an seiner Südostgrenze verhindern. Die USA haben der Türkei bei einer Stationierung milliarden-schwere Finanzhilfen für ihre zerrüttete Wirtschaft in Aussicht gestellt.

An der Wahl in Siirt nahmen neben der AKP nur noch die oppositionellen Sozialdemokraten (knapp 14 %) und zwei linke Splitterparteien teil. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 %. Knapp 120 000 Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die pro-kurdische HADEP, die bei der Parlamentswahl vor vier Monaten die meisten Stimmen erhalten hatte, trat nicht an. Sie war im November landesweit an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert.

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