Zum Ausgleich von erkennbarem Marktversagen
EU-Kommission definiert Beihilfen bei Risikokapital

Die Europäische Kommission ist grundsätzlich bereit, staatliche Beihilfen bei Risikokapital zu akzeptieren, wenn dadurch ein "erkennbares Marktversagen" ausgeglichen werden soll.

vwd BRÜSSEL. Die EU-Behörde legte am Mittwoch einen Leitfaden vor, anhand dessen die EU-Staaten erkennen sollen, ob eine Förderung von Risikokapitalfonds mit den EU-Beihilfevorgaben vereinbar ist. Vorangegangen war eine kontroverse Diskussion zwischen den EU-Wettbewerbshütern, die einen restriktiven Kurs vorgeben wollten, und den EU-Regierungen, die mehr Freiheiten bei der Vergabe von Risikokapital wünschten.

Bei Förderungen bis zu einer Mio. Euro will Brüssel nun gar nicht mehr prüfen. Die Kommission will bei ihrer beihilferechtlichen Prüfung nicht mehr den üblichen Ansatz förderfähiger Kosten - wie etwa Anlage-Investitionen, Forschung, Ausbildung - verfolgen, sondern andere Kriterien heranziehen. So will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti staatliche Risikokapitalhilfen daran messen, welche Unternehmen das Risikokapital erhalten sollen - vorzugsweise KMU in der Gründungsphase, ob Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kapitalgebern und Investmentfonds begrenzt oder ob die Investitionsentscheidung von den Gewinnaussichten abhängig gemacht wurde.



Hintergrund der Debatte ist das Argument, die schleppende Versorgung mit Risikokapital sei ein Grund für die größere Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber der EU. Die Kommission hat nach eigenen Angaben mit ihrer Mitteilung anerkannt, dass öffentliche Mittel dazu beitragen können, Risikokapital zu vermehren und damit Unternehmertum zu fördern. Staatliche Beihilfen würden aber weiter genau überwacht, hieß es.

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