Zum Ende der Konferenz
Weltgipfel einigt sich auf Abschlusserklärung

Die Gesundheitsversorgung weltweit soll verbessert werden. Auch das Thema erneuerbare Energien findet sich in der Abschlusserklärung.

rtr JOHANNESBURG. Mit der Einigung über eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Frauen haben Delegierte des Weltgipfels in Johannesburg den Weg für eine Abschlusserklärung der Konferenz am Mittwoch frei gemacht.

Deutsche Politiker und Umweltforscher bewerteten es als einen Erfolg der Konferenz, dass das Thema erneuerbare Energien in die Abschlusserklärung aufgenommen und damit auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft gesetzt wurde.

Allerdings wurde in Johannesburg erwartet, dass die 65 Seiten umfassende Erklärung am Mittag von den Delegationsleitern der teilnehmenden Staaten nicht ganz widerspruchslos verabschiedet wird. Zahlreiche Delegationen kündigten an, dass die Staats- oder Regierungschefs ihrer Länder Stellungnahmen zur Erklärung abgeben wollten. Diese können dazu genutzt werden, Vorbehalte gegenüber einzelnen Passagen der Erklärung festzuhalten.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, mit den letzten Veränderungen in den Abschnitten zur Gesundheitsversorgung von Frauen sei eine wichtige Klarstellung gelungen: "Menschenrechte haben absoluten Vorrang. Es gibt keinerlei kulturelle oder andere Begründung für die Verletzung von Menschen- und Frauenrechten," sagte sie im Deutschlandfunk.

Kanada und Europäische Union (EU) hatten sich darum bemüht, dass der Verweis auf die Menschenrechte die Feststellung relativiert, Frauen hätten Anspruch auf medizinische Versorgung in Übereinstimmung mit "kulturellen und religiösen Werten". Der von Delegierten als "Taliban-Paragraf" getaufte Abschnitt wurde besonders zwischen westlichen und moslemischen Staaten diskutiert. In Afghanistan hatten die radikal-islamischen Taliban Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt und ihre Gesundheitsversorung eingeschränkt.

EU-Vertreter argumentierten, mit der Ergänzung des Wortlauts solle verhindert werden, dass Frauen die Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung und Abtreibung aus religiösen Gründen verwehrt werde. Zudem wolle man so gegen traditionelle Praktiken der Beschneidung von Frauen vorgehen, wie sie in weiten Teilen Afrikas verbereitet seien, hieß es.

Als Erfolg bezeichnete es Wieczorek-Zeul zudem, dass sich die Weltgemeinschaft darauf verpflichtet habe, für mehr Menschen einen Zugang zu sauberem Trinkwasser und damit eine sanitäre Basisversorgung sicher zu stellen. "Das wird praktische Konsequenzen haben", sagte sie unter Hinweis auf bilaterale Entwicklungshilfen, Geld von Seiten der EU und der Weltbank.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn betonte im Deutschlandradio, dass mit der verabredeten Steigerung erneuerbarer Energien der nächste Schritt zur Reduzierung der Treibhausgase getan worden sei. Der Umweltforscher Ernst von Weizsäcker hob hervor, dass der Gipfel das Thema Umwelt wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt habe. "Ich habe das Gefühl, als Mobilisierungseffekt war Johannesburg eine gute Woche", sagte er im Info-Radio Berlin-Brandenburg.

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